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Gegen jeden Antisemitismus! Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!

Redebeitrag der Antifa AG der Plattform Radikalen Linken bei der Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus!“ am 15. Mai 2021 in Wien:

Die Antisemit:innen sind die verfolgte Unschuld schlechthin. Ihr Lebensgefühl ist das der permanenten Belagerung, der allgegenwärtigen Bedrohung und der ständigen Nötigung zur Notwehr. Ihre Paranoia ist objektiv, denn sie verfolgen sich selbst auf Schritt und Tritt, sie vermögen sie sowenig abzuschütteln wie ihren Schatten. Verschwörungen, namenslose Sabotage am Eigentlichen und Attentate aufs gute Wesen wittern sie zehn Meilen gegen den Wind. Ein Gruselkabinett von Unmenschen und Übermenschen, von Minder- und Überwertigen erschreckt und bedroht sie mit genau dem, wonach sie sich am stärksten sehnen: Reichtum ohne Arbeit, Freiheit ohne Gewalt. Im Interesse der Selbstbehauptung spalten sie ab, was sie am intensivsten begehren. Die Paranoia nimmt zugleich die Gestalt der Projektion an. 

Weil der moderne Antisemitismus nach Auschwitz genötigt ist auch als Antizionismus aufzutreten, gilt Israel, als dem „Juden unter den Staaten“, die gewohnte antisemitische Projektion. Israel ist die ideale Leinwand ihrer Alpträume. Was eins selber will, wozu eins aber einstweilen als unfähig sich erweist, das wird Israel als Vorsatz und Tat unterstellt: Selbstbehauptung in der Welt, der Wunsch nach Gemeinschaft und nationaler Identität verkehren sich zum Vorwurf der Rachsucht, der Bösartigkeit, des Betrugs und der Sabotage am nationalen „Wir“. Israel scheint sämtliche Bestialitäten zu demonstrieren, zu denen der moderne, bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat fähig ist. Es ist wohl der Ungleichzeitigkeit der Staatswerdung Israels im Vergleich zu jener in Europa geschuldet, die dazu führt, den gewalttätigen Charakter moderner Staatlichkeit nur hier festzumachen, anstatt daraus eine allgemeine Kritik an Staat und Nation zu entwickeln. Aber um eine solche Kritik geht es beim Antizionismus auch nicht. Im Hass auf Israel, im Antizionismus, ist der Antisemitismus enthalten wie der Regen in den Gewitterwolken. In ihm drückt sich ein Vernichtungswillen gegen die Jüdinnen und Juden aus, die in diesem Staat leben, als auch gegen die kosmopolitisch verstreuten Jüdinnen und Juden, deren Synagogen angegriffen werden, wenn der sogenannte „Nahost-Konflikt“, mal wieder „eskaliert“. Es fällt auf, dass Zionismus im Gebrauch der Antizionist:innen mehr ist als der Name für den Nationalismus der Juden vor der Gründung Israels und den der Israelis danach. Zion, die Assoziation aufs Religiöse, ist es, die den Antisemit:innen unverzichtbar ist. Und Zionismus, das klingt den modernen Antisemit:innen doch schon ganz anders in den Ohren, als die ernüchternde Rede von der israelischen Nation, die dann nicht schlimmer sein könnte als jede andere Gesellschaft, die Volk spielt – mit samt der militärischen und polizeilichen Gewalt, kapitalistischer Eigentumslogik, rechtsnationalistischen Ausschreitungen oder den in Nationalstaatlichkeit immanenten Rassismus,  wie an den Ereignissen der letzten Tage zu beobachten war.

Die Gründung Israels vollzog im Zeitraffer jenen in Europa 200-jährigen Prozess der ursprünglichen Akkumulation an der einheimischen arabischen Bevölkerung nach, die überall mit Vertreibung, Aneignung, Gewalt und Homogenisierung als Voraussetzung politischer Souveränität einherging. Die Gründung Israels erscheint somit den bürgerlichen Philosemit:innen als reinstes Wunder, während den linken Antizionist:innen die Selbstbehauptung und Emanzipation Israels als die Grausamkeit an sich vorkommt. In ihrer Kritik an Israel wollen die linken Antizionist:innen nichts anders retten, als ihre Illusion vom guten Staat. Denn die israelische Staatswerdung demonstriert den gewalttätigen Charakter jeder Inszenierung von Staatlichkeit, die Brachiallogik jeder nationalen Befreiungsbewegung. Im antizionistisch angeführten Recht auf „nationale Selbstbestimmung“ für die palästinensische Sache jedoch bestätigt sich nicht nur die Blut- und Boden-Ideologie als Denkform der Politik: das Recht der ersten Landnahme. Die Rede von dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist auch konterrevolutionär, weil sie der freien Assoziation der Individuen diametral entgegensteht. Wer vom Volk spricht, schweigt vom einzelnen Menschen, den er nur zum Arbeitsmaterial politischer und ökonomischer Herrschaft degradiert. Und Israel hat den Unterschied zwischen guter Herrschaft und willkürlicher Regierung zu veranschaulichen. 

War es früher der Antiimperialismus, hüllt die Linke ihren Antizionismus heute in ein postkoloniales und antirassistisches Mäntelchen, und findet damit auch im akademischen Betrieb Gehör. Doch weder passen die Kategorien zu dem, was in Israel und Palästina passiert, noch weniger geht im Bezug auf Israel das Konzept von „Kolonialmacht“ auf, noch mehr verklärt es damit sogar die Realitäten und Kontinuitäten des eigentlichen Kolonialismus. Damit die Erklärungsmuster dennoch aufgehen, werden Jüdinnen und Juden einfach pauschal und entgegen ihrer Realität (besonders absurd wird das bei aus dem arabischen und afrikanischen Raum geflohenen Jüd:innen) zu „weißen“ gemacht, damit die Einteilung in Gut und Böse, in Unterdrückte und Unterdrücker wieder ohne Störgeräusche funktionieren kann. 

Die Projektionen auf Israel haben mit Israels politökonomischer Konstitution und den tatsächlichen Konditionen seiner Existenz im Nahen Osten sowenig gemeinsam, wie der Antisemitismus als Gerücht über die Juden mit dem Objekt seines Hasses. Der Vorgebliche Einsatz gegen das Leid und für die Rechte der Palästinenser:innen wird nur solange vorgebracht, solange sich daraus ein Vorwurf gegen Israel machen lässt. Und somit schweigt man von den menschenverachtenden Praktiken der Hamas gegen die eigene Bevölkerung, oder vom Leid jener, die über Generationen hinweg im Status von Flüchtlingen ohne Rechte und als Verhandlungsmasse gegen Israel festgehalten werden. Geschwiegen wird auch zur Instrumentalisierung palästinensischen Leids durch faschistische und reaktionäre Bewegungen wie jene in der Türkei, dem Iran oder in Syrien. Diese Bewegungen speisen sich aus dem imaginierten Zusammenhalt gegen „den jüdischen Unterdrücker“ und äußern im selben Atemzug Vernichtungsfantasien gegen andere Minderheiten,  wie gegen Êzid:innen, Alevit:innen, Armenier:innen und Kurd:innen.

Der Zionismus kann nur die vorläufige Antwort auf den Antisemitismus sein, der sich, grauenhafterweise erst im Nachhinein, als die einzige nach dem Zustand der Geschichte vorläufige angemessene erwiesen hat, während die immer noch richtige Antwort: Revolution für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, derzeit in weite Ferne gerückt ist. Doch wer meint, in Deutschland oder Österreich den Antizionismus ohne Antisemitismus haben zu können, macht sich zum nützlichen Idioten der Agitation von links und rechts. 

Auch nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Thema herrscht in der Linken ein falscher Begriff des Antisemitismus vor. So hat etwa auch die innerlinke Thematisierung des Antizionismus als geopolitisch reproduziertem Antisemitismus kaum etwas an der Feindschaft weiter Teile der Linken gegen Israel ändern können.

Unsere Hoffnung bleibt, dass sich doch die Vernunft durchsetzt, auf die aktuelle Welle antisemitischer Gewalt mehr als nur Lippenbekenntnisse folgen werden und alle, die sich als antifaschistisch verstehen, entschieden gegen jede Form des Antisemitismus aufstehen. Gerade weil Antisemitismus (auch in der Linken) weiterhin salonfähig ist und sich aber in unterschiedlichen Ausformungen zeigt, müssen auch alle verschiedenen Formen im Blick behalten werden um konsequent dagegen vorgehen zu können. Das heißt, Gruppen wie dem BDS weiterhin keinen Raum und keine Öffentlichkeit zu geben, Antisemitismus klar und ohne Wenn und Aber zu benennen und ihm entschieden auf allen Ebenen entgegen zu treten ebenso wie ethnisierende, rassistische Deutungen antisemitischer Taten zurückzuweisen. In Österreich, dessen Gesellschaft aus der antisemitischen mordenden Volksgemeinschaft hervorgegangen ist, kann ein ernstzunehmender Antifaschismus niemals ohne den Kampf gegen Antisemitismus auskommen.

In dem Sinne: Solidarität mit allen, die für ein besseres Leben frei von Herrschaft, Angst, Zwang und Unterdrückung kämpfen! Nieder mit allen reaktionären Ideologien und Bewegungen! Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!