Redebeiträge & Texte

Redebeitrag: Gegen Nationalismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen! Für eine radikale Gesellschaftskritik!

Heute ist der 26. Oktober, der österreichische „Nationalfeiertag. Und gerade in Zeiten von Covid-19 zeigt sich, dass die gerade so oft gepredigte Solidarität sehr schnell ihre Grenze findet, und meistens ist es die nationale. Corona offenbart einmal mehr, dass wir in einer Gesellschaft leben, in denen soziale Ungleichheiten bestehen und die Krise eben nicht alle gleich trifft. Sie zeigt, dass diese Gesellschaft nicht zum Wohle aller eingerichtet ist, sondern der Marktlogik folgt und der Profit über den Einzelnen steht. Und selbst wenn Marktprinzipien durch die Pandemie ins Wanken geraten, setzt kein Nachdenken darüber ein, ob der Kapitalismus wirklich das Leitprinzip der Gesellschaft sein sollte, sondern wie er möglichst schnell und effizient wieder zum Laufen gebracht werden kann. Doch die europäische Gesundheits- und Wirtschaftskrise soll nicht nur schnellstmöglich behoben werden, es zeigte sich auch die Wirkmächtigkeit nationaler Vergemeinschaftung in Zeiten krisenhafter Umbrüche.  Dass sich auch Österreich nicht entgehen lässt, beim Spektakel nationaler Formierung mitzumachen, wurde in den ersten Wochen des Lock-Downs ersichtlich. Sebastian Kurz schwärmte von seinem „Team Österreich“ während die österreichische Polizei, die durch ihren Lautsprecher das Lied „I am from Austria“ verlauten ließ, die Speerspitze der Absurdität sein dürfte. Und während Teile der Bevölkerung anfingen, ihren Verzicht auf den gewöhnten Lebensstil als maximalen Freiheitsverlust zu empfinden und das Tragen einer Maske beim Einkaufen als unerträgliche Beschneidung ihrer fundamentalen Rechte beklagten, wurden zeitgleich die Grenzen Europas geschlossen. Die Situation für Geflüchtete in Lagern wie in Moria bleibt weiter katastrophal und durch Corona sogar lebensbedrohend. 


Die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Corona-Krise lassen sich grob in zwei Lager aufspalten, die gerne gegenübergestellt werden. Doch was beide verbindet, ist das Einschwören auf Konformität, auch wenn es bei manchen als rebellischer Akt daherkommt. Die Anrufung des Staates, dem man jetzt durch sein Krisenmanagement zu Dank verpflichtet sei und dessen Maßnahmen man widerspruchslos zu verfolgen hat, ist auch eine Form der Herrschaftslegitimation. Diese Staatshörigkeit korrespondiert mit den „Verantwortungsuntertanen“ des „Team Österreich“ und der bereitwilligen Akzeptanz von einschneidenden Maßnahmen, die teilweise ohne demokratische Abwägung und sichtbare Opposition durchgewunken wurden. Gerade in den Anfangszeiten der Pandemie herrschte hier nationaler Schulterschluss. Der Stress des Home-Office rotierte als autoritäres Ressentiment nach Außen. Moralisierung und Individualisierung der Corona-Krise waren und sind stellenweise noch jene Formen der aktuellen Krisenverarbeitung, die für die Misere das „egoistische“ Handeln Einzelner verantwortlich machen, und nicht etwa ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das nicht einmal dazu in der Lage ist, für ausreichend Kapazitäten und erträgliche Arbeitsbedingungen zu sorgen. Denunziationen von im Park spielenden Kindern nahmen exorbitante Ausmaße an. Die Polizei maßregelte gerne all jene, die nicht das Glück haben, sich im Garten des Einfamilienhauses die Zeit totzuschlagen.


Doch spätestens ab Ende April waren die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen auch von einer anderen Dynamik geprägt: Selbsternannte Corona-Rebellen drängten in fast allen österreichischen Landeshauptstädten auf die Straße um gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Und die extreme Rechte versuchte nun offensiv sich an die Spitze der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu setzen. Verwunderlich ist das nicht, bieten die konformistischen „Corona-Rebellen“ den Rechtsextremen nicht nur von Anbeginn an Platz, sondern auch eine Vielzahl an ideologischen Anknüpfungspunkten – von antisemitischen Verschwörungsideologien bis hin zu sozialdarwinistischen Stärke-Diskursen.


Was sich als freiheitsliebender alternativer Protest gibt, der sich kritisch am Corona-Management abarbeitet, ist in Wirklichkeit eine äußerst dynamische und bizarre Welle rechter Straßenmobilisierung. Mit Kritik haben diese selbst-ernannten „Corona-Rebellen“ jedoch nicht im Entferntesten etwas zu tun. Schon eher aber mit autoritärer Rebellion. Es handelt sich um falsche Freunde der Freiheit. Statt die vielfältigen Ausschlüsse und Brutalitäten zu kritisieren, die mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Corona einhergehen – etwa die dramatischen Zustände in Refugee-Camps und Gefängnissen, die massive Zunahme häuslicher Gewalt oder den kapitalistisch überformten Gesundheitssektor – verbreiten sie Verschwörungsideologien um Impfmythen und einem geheimen Plan, die Bevölkerung mit Mikrochips unter Kontrolle zu bringen. Diese Halluzination der Corona-Krise als eine „Machtübernahme“ bedient dabei die üblichen antisemitischen Feindbilder in Medien und Politik, Pharmaindustrie und internationalen Organisationen. Letztlich bleibt von der Freiheit, die hier geschützt werden soll, nicht vielmehr übrig, als die Freiheit beim Einkaufen keine Maske mehr tragen zu müssen. Und genau hier finden die Corona-Maßnahmen-Gegner*innen einen bürgerlichen Resonanzraum, der auch von Kapitalseite bestärkt wird. Und damit entsteht eine gefährliche politische Gemengelage. Wie gefährlich solche Verschwörungsideologien sind, das zeigen nicht zuletzt die rechtsterroristischen Attentate in Halle oder Hanau auf erschreckende Art und Weise.


Solche Verschwörungsideologien fallen aber nicht einfach vom Himmel. Die Gründe dafür, warum solch wahnwitzige Vorstellungen für viele Menschen an Attraktivität gewinnen, liegt vielmehr in der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft selbst begründet. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die von den Menschen durch ihr Handeln hervorgebracht werden, verselbstständigen sich aber gegenüber den Einzelnen und treten ihnen als Fremde Macht gegenüber. Dieser objektive Schein der gesellschaftlichen Verhältnisse voller Verkehrungen und Mystifizierungen führt zu realen Ohnmachtsgefühlen. Hinter diese komplexen Verhältnisse zu blicken ist gar nicht so leicht und ist mit einigem Denkaufwand verbunden. Und so sehen viele hinter dem Wirken der stummen Zwänge und übergreifenden Dynamiken des Kapitalismus finstere Mächte am Werk, die uns belügen und betrügen. In dieser gesellschaftlichen Struktur liegt der Antisemitismus als Alltagsreligion der Moderne verborgen. Und die Welt der Verschwörungsideolog*innen wirkt tatsächlich wie die von Gläubigen, die hinter abstrakten Herrschaftsverhältnissen das Wirken bösartiger Einzelpersonen oder einer verschworenen Clique vermuten, die hinterlistig und im verborgenen die Fäden in der Hand haben und eine globale Schattenregierung anführen. Dieser gesellschaftlich produzierte Wahn spitzt sich in Zeiten der Krise zu, erscheinen für viele die damit zusammenhängenden Umbrüche und Veränderungen doch als bedrohlich.

 
Tatsächlich ist die Rolle des Staates in Krisen-Zeiten ambivalent, auch als linke Beobachter*innen darf die Betrachtung nicht einseitig sein. Eine linke Perspektive muss sich zwischen fundierter Staatskritik und der Einsicht, dass staatliche Eingriffe manchmal vonnöten sind, bewegen. Einige Maßnahmen waren wichtig und richtig, um sich mit Schutzbedürftigen zu solidarisieren und das Virus einzudämmen, das bereits viele Tote gefordert hat. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass diese Maßnahmen nur bedingt dem Schutz des Einzelnen dienen, sondern eher dem Aufrechterhalten des staatlichen und wirtschaftlichen Gemeinwesens. Einer radikalen Linken muss es aber um mehr gehen, als das Offensichtlichste einzufordern. Vielmehr besteht der Skandal dieser Gesellschaftsordnung doch gerade darin, dass es mit ihr nicht möglich ist, ein gutes Leben für alle zu garantieren. Und das liegt nicht einfach an einer falschen Politik oder an unfähigen Politiker*innen, sondern an ihrem Zweck, der nicht darauf ausgerichtet ist, die vielfältigen menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Profit zu erwirtschaften. Die Krise bietet einerseits Möglichkeiten, um die Absurdität der kapitalistischen Ordnung offenzulegen. Anderseits gibt es keinen Automatismus zur Befreiung. Das zeigen nicht zuletzt die Mobilisierungen von „Corona-Rebellen“ bis zum autoritären Krisenmanagement der Regierungen. 
Und das bedeutet eben dass wir uns einmischen müssen. Einerseits, um reaktionären Ideologien einen antifaschistischen Platzverweis zu erteilen, andererseits um diese menschenfeindliche Gesellschaftsordnung radikal infrage zu stellen. In diesem Sinne: Gegen Nationalismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen! Für den Kommunismus!