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Konsequent und entschlossen gegen jeden Antisemitismus!

In den letzten Tagen wurde die Grazer Synagoge wiederholt zum Ziel antisemitischer Attacken, die ihren traurigen Höhepunkt im tätlichen Angriff auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde in Graz fanden. Erschreckend waren neben diesen widerlichen antisemitischen Anschlägen aber auch die Reaktionen von Teilen der Linken, welche sich in Windeseile zur Verteidigung des Antizionismus aufschwangen und, mal rhetorisch versierter, mal in platten Beschimpfungen, keinen Antisemitismus erkennen wollten, wenn die Hauswand einer Grazer Synagoge mit pro-palästinensischen Sprüchen versehen wird. So sehen das auch manche Kommentator*innen in bürgerlichen Zeitungen und des Öfteren auch österreichische oder deutsche Gerichte: Es handle sich doch eigentlich um legitime und nachvollziehbare „Israelkritik“, auch wenn man sich mit der Wahl des Ortes, an dem sich das antizionistische Ressentiment austobt, nicht ganz einverstanden zeigt. Wer jedoch den Angriff auf eine Synagoge und einen Vertreter der Jüdischen Gemeinde unter dem Deckmantel des Antizionismus nicht als Zufall erachtet, sondern vielmehr als immanente Konsequenz des antizionistischen Antisemitismus, und wer daraus nicht nur die Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde, sondern auch mit dem Staat Israel ableitet, der als bewaffneter Notwehrversuch gegen die globalisierte antisemitische Raserei zu gelten hat, der_die gilt den spitzfindigen Apologet*innen des Antizionismus wahlweise als „Rassist*in“ oder „Faschist*in“. Kombiniert werden entsprechende Vorwürfe nicht selten mit Shitstorms und persönlichen Angriffen, mit dem Ziel die unliebsamen Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und ihnen ihre Existenzberechtigung als Teil der linken Gemeinschaft abzusprechen.

Traurigerweise zeigen derartige Vorgehensweisen bereits ihre Wirkung. Es ist schlicht ein Armutszeugnis, dass bei einer Demonstration, die von den Jüdischen Hochschüler*innen als Reaktion auf die antisemitischen Attacken in Graz veranstaltet wurde, nur an die 150 Menschen teilnahmen. Es zeigt, wie wenig Empathie mit den Opfern antisemitischer Gewalt aufgebracht wird – und wie viel (versteckte) Sympathie mit den antizionistischen Angreifer*innen.

„Antirassismus“ als ehrbarer Antisemitismus?

Zeitgleich mit dem Angriff auf Elie Rosen am Samstagabend fand in Wien eine von den Genoss*innen der Migrantifa organisierte Gedenkdemonstration für die Opfer des Anschlags in Hanau und gegen rechtsextremen, rassistischen Terror statt. Gerade die dort gerufene Parole „Hanau war kein Einzelfall“ macht deutlich, dass rechtsterroristische Anschläge der letzten Jahre miteinander in Verbindung stehen und sich die Attentäter zumeist auch auf ähnliche Verschwörungsmythen zur Legitimation ihrer Taten berufen. In der wahnhaften Vorstellung des „Großen Austauschs“ werden neben rassistischen Vernichtungsfantasien ebenso Hass auf Frauen* und LGBTIQ*-Personen wie auch Antisemitismus sichtbar. Die enge Verknüpfung zeigt sich beispielsweise im selbst aufgenommenen Video des mutmaßlichen Attentäters des Anschlags auf eine Synagoge an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, im Oktober 2019 in Halle (Saale): „Mein Name ist Anon, und ich glaube, der Holocaust hat nie stattgefunden, der Feminismus ist an der sinkenden Geburtenrate im Westen schuld, die die Ursache für die Massenimmigration ist, und die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.“ Die hinter den Anschlägen stehende mörderische Ideologie richtet sich folglich immer auch gegen Juden und Jüdinnen. Eine Gedenkveranstaltung an rechtsterroristische Anschläge kann und darf daher nicht ohne die deutliche Benennung und Verurteilung der antisemitischen Komponenten sowie der Solidarität mit Opfern und Betroffenen rassistischer, antisemitischer und genderbezogener Gewalt auskommen. Anders sieht das jedoch der Wiener Ableger der antisemitischen BDS-Bewegung. Ihrer Ansicht nach erdreisteten sich die Organisator*innen der Gedenkkundgebung, die in ihren Augen als „rassistisch“ zu demaskierenden Jüdischen Hochschüler*innen als Redner*innen einzuladen. Für sie war es Grund genug, um vor Ort mit BDS und Palästina-Fahnen zu provozieren und im Gegenzug einen „Safe Space“ für ihre antisemitische Hetze einzufordern. Als ihnen nahegelegt wurde, dass sie auf der Demonstration nicht willkommen sind, fabulierten sie einen „rassistischen Übergriff“ herbei. Dieser wird nun zum Vorwand erhoben, um die Organisator*innen der Hanau-Gedenkdemonstration unter Druck zu setzen.

Nun kann man meinen, Verdrehungen und Unterstellungen gehören ohnehin zum Programm der BDS-Bewegung. Nur zeigt sich an dem Vorwurf des „Rassismus“ gegen jene, die ihren geschickt als Betroffenheitsperspektive daherkommenden Antisemitismus kritisieren, ein tiefer sitzendes Problem: Der vermeintliche „Antirassismus“ entpuppt sich hier als Versuch, den Israel-Hass in ein moralisch einwandfreies Gewand zu kleiden. Ein dreiviertel Jahrhundert nach der Shoah scheint es gelungen, das „Nie wieder“, das die Linke zur Maxime ihres Handelns machen wollte, gegen die Opfer von einst zu wenden. Unter dem Schlagwort des Antirassismus wird Israel dämonisiert und delegitimiert.

Auch nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Thema herrscht in der Linken ein falscher Begriff des Antisemitismus vor, der es ermöglicht, dass der Rassismusvorwurf gegen die konsequenten Kritiker*innen des Antisemitismus keineswegs nur von rabiaten Antiimperialist*innen erhoben wird. Das legt den Schluss nahe, dass es sich hier weniger um ein Verkennen des Charakters des Antisemitismus handelt, als vielmehr um ein interessiertes Missverständnis, das es ermöglicht, trotz der Beschäftigung mit dem Antisemitismus so weitermachen zu können wie bisher und keine Konsequenzen aus den gewonnen Erkenntnissen ziehen zu müssen. So hat etwa auch die innerlinke Thematisierung des Antizionismus als geopolitisch reproduziertem Antisemitismus kaum etwas an der Feindschaft weiter Teile der Linken gegen Israel ändern können. Geradezu formelhaft wird mittlerweile zwar das Existenzrecht Israels bejaht, jedoch nur um im gleichen Atemzug die damit verbundene militärische Absicherung dieser Existenz abzulehnen.

Wie sich vermeintlicher „Antirassismus“ und Antisemitismus verbinden können, zeigt nicht nur die Programmatik von Gruppen wie der BDS-Bewegung. Auch der Verein „Dar al Janub“, eine Nachfolgeorganisation von „Sedunia“, die 2003 eine Gedenkkundgebung an die Novemberpogrome der Nazis in Wien mit palästinensischen Fahnen und antizionistischen Sprechchören störte [1], versucht Antisemitismus in ein antirassistisches und „postkoloniales“ Mäntelchen zu hüllen und ihn solcherart gerade im akademischen Milieu zu verankern. Für ihre angekündigte Veranstaltung am 1. Oktober 2020 im Hotel Regina, bei der ein Mitglied der „Black Panther Party“ und „Black Liberation Army“ referieren soll, erhalten sie dabei Unterstützung durch KJÖ-KSV und den notorischen Antizionist*innen der „Solidarwerkstatt“.

Keine Lippenbekenntnisse mehr!

Die letzten Tage haben auf erschreckende Weise gezeigt, dass es in Österreich ein großes Problem mit Antisemitismus gibt und, dass man sich im Kampf gegen diesen von Teilen der Linken nichts zu erwarten hat. Ganz zu schweigen von der tatenlosen Polizei, bei der das Verschicken von NS-verherrlichendem Bildmaterial laut Eigenaussage „Usus“ ist [2]. In Graz hat sich auch gezeigt, wie sich dieser antizionistische Antisemitismus mit Homo- und Transfeindlichkeit verbindet, da der Täter neben der Synagoge und Elie Rosen auch das Vereinslokals der „RosaLila PantherInnen“ angegriffen hatte.

Unsere Hoffnung bleibt, dass sich doch die Vernunft durchsetzt, auf die aktuelle Welle antisemitischer Gewalt mehr als nur Lippenbekenntnisse folgen werden und alle, die sich als antifaschistisch verstehen, entschieden gegen jede Form des Antisemitismus aufstehen. Gerade weil Antisemitismus (auch in der Linken) weiterhin salonfähig ist und sich aber in unterschiedlichen Ausformungen zeigt, müssen auch alle verschiedenen Formen im Blick behalten werden um konsequent dagegen vorgehen zu können. Das heißt, Gruppen wie dem BDS oder dem Verein „Dar al Janub“ weiterhin keinen Raum und keine Öffentlichkeit zu geben, Antisemitismus klar und ohne Wenn und Aber zu benennen und ihm entschieden auf allen Ebenen entgegen zu treten ebenso wie ethnisierende, rassistische Deutungen antisemitischer Taten zurückzuweisen. In Österreich, dessen Gesellschaft aus der antisemitischen mordenden Volksgemeinschaft hervorgegangen ist, kann ein ernstzunehmender Antifaschismus niemals ohne den Kampf gegen Antisemitismus auskommen.

[1] https://www.doew.at/neues/hintergrundinformationen-zum-verein-dar-al-janub

[2] https://www.derstandard.at/story/2000119528008/ein-hund-namens-adolf-rechtsextreme-umtriebe-bei-polizei-aufgedeckt