AllgemeinBericht

Chronologie: Rechtsextremer Saalschutz bei den Vorlesungen des rechten Geschichte-Professors Lothar Höbelt

Nachdem es am 19. November 2019 sowie am 3. Dezember 2019 bei den Vorlesungen des FPÖ-nahen Geschichte-Professors Lothar Höbelt zu antifaschistischen Protesten gekommen war, mobilisierten diverse Rechtsextreme zum Saalschutz für Höbelt. Zeigte sich die Unterstützung organisierter Rechter und Rechtsextremer bis Anfang November noch in stiller Teilnahme einer Gruppe an Mitgliedern und Funktionär_innen des „Rings Freiheitlicher Studenten“ (RFS) sowie einiger deutschnationaler Burschenschafter des Dachverbandes „Wiener Korporationsring, so wandelte sie sich ab dem 10. Dezember zu einem offensiven Auftreten organisierter Rechtsextremer, die zum Teil bereits wegen Gewalttaten gegen politische Gegner_innen, Studierendenvertreter_innen sowie einen Universitätsrektor im Fokus polizeilicher Ermittlungen standen.

19. November 2019 – Während einer Vorlesungseinheit von Prof. Höbelt kommt es zu antifaschistischen Protesten. Spruchbänder werden gezeigt, Parolen gerufen, eine Rede verlesen. Diese Intervention zu Beginn der Lehrveranstaltung wird mit Höbelts Teilnahme an der Herbstakademie von IfS und FAV (siehe nächster Punkt) begründet. Eine Gruppe deutschnationaler Burschenschafter sowie Funktionäre des RFS nehmen an der Vorlesung teil, beschränken sich jedoch auf das Fotografieren und fallweises Kommentieren des Protests.

22.-24. November 2019 – Prof. Höbelt nimmt an der 4. Herbstakademie im steirischen Semriach teil, das vom „Freiheitlichen Akademikerverband“ (FAV) Steiermark gemeinsam mit dem rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) veranstaltet wird. Das IfS wurde vom rechtsextremen deutschen Publizisten Götz Kubitschek gegründet, bei der Veranstaltung in Semriach sprach eine Aktivistin der „Identitären“, sowie ein Vertreter eines „identitären“ Fördervereins aus Deutschland, von dem die österreichischen „Identitären“ fünfstellige Geldbeträge erhielten. Der Vorsitzende des FAV Steiermark trat zudem über mehrere Jahre als Vermieter eines Grazer Büros der rechtsextremen Gruppe auf.

Proteste während der Vorlesung Lothar Höbelts auf der Uni Wien
Proteste während der Vorlesung Lothar Höbelts auf der Uni Wien

3. Dezember 2019– Auch in dieser Vorlesungseinheit kommt es zu Protesten antifaschistischer Studierender während der Vorlesung von Prof. Höbelt. Wieder waren Vertreter_innen des RFS sowie deutschnationale Burschenschafter im Hörsaal zugegen, beschränkten sich jedoch darauf, Präsenz zu zeigen, zu filmen sowie auf vereinzelte verbale Provokationen in Richtung der protestierenden Studierenden.

4. Dezember 2019 – „Identitären“-Sprecher Martin Sellner ruft seine Unterstützer_innen erstmal dazu auf, die Vorlesung von Prof. Höbelt zu besuchen um die Uni vor „bolschewistischen Angriffen“ zu schützen, der Aufruf ist auf seinem Twitter-Profil sowie seinem Youtube-Kanal mit über 100.000 Abonnent_innen zu finden. (https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1202286494284693504?s=20)

10. Dezember 2019 – Etwa 50 Personen folgen dem Aufruf Martin Sellners und finden sich im Hörsaal 50 ein, darunter ein knappes Dutzend Burschenschafter. Die „Identitären“ sprechen nach der Vorlesung davon, 2/3 der Anwesenden im Hörsaal gestellt zu haben, Augenzeugen bestätigen, dass die überwiegende Mehrheit im Saal einschlägig bekannte Rechtsextreme und/oder deutschnational Korporierte sind. Die Burschenschafter der Aldania treten im Hörsaal in vollem Couleur auf. Im hinteren Bereich oberhalb der Sitzreihen steht aufgereiht ein knappes Dutzend Aktivisten und Funktionäre (ausschließlich Männer) der „Identitären“, die sich als Hörsaalschutz verstehen. Vertreter_innen des rechten Spektrums begrüßen sie beim Betreten des Saales. Wer ihnen jedoch als vermeintlich links ins Auge fällt oder als Studierendenvertreter_in erkannt wird, wird sofort angesprochen und bedrängt, weder eine Beobachtung noch ein „normaler“ Lehrveranstaltungsbesuch ist unter diesen Umständen gefahrlos möglich, sobald man nicht in das von den Rechtsextremen gewollte Bild passt und als „Störfaktor“ gesehen wird. Dabei zielen die Einschüchterungsversuche dezidiert nicht vorrangig auf Proteste ab, sondern auf alle vermeintlich linken Studierenden oder Beobachter_innen. Am Ende der Vorlesung verlässt ein größerer Teil der Rechtsextremen den Hörsaal als geschlossene Gruppe und versammelt sich im Arkadenhof zu einem Gruppenfoto vor einem Banner mit der Aufschrift „Linksextreme raus aus der Uni“. In einem Interview erklärte Sellner dieses „provokante und dominante“ Auftreten später damit, dass man eine Reaktion von linker Seite provozieren wolle. Er zeigt sich überrascht, dass es zu keinem Aufeinandertreffen gekommen ist. Offenbar hatten es zumindest Teile der anwesenden Rechtsextremen auf eine physische Auseinandersetzung an der Uni angelegt.

11. Dezember 2019 – Die „Tagesstimme“, ein Medienprojekt ehemaliger und aktueller Aktivist_innen der „Identitären“ berichtet über das Auftreten rechtsextremer Akteure während der Vorlesung von Lothar Höbelt und framed diese als „patriotische Solidarität“. Martin Sellner greift diese Berichterstattung auf und nutzt sie für einen weiteren Aufruf zu Höbelts Vorlesung, sowohl auf Twitter  (https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1204790924410314754?s=20 ) als auch auf Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=NJHksi4wXek).

17. Dezember 2019 – Wie schon in der Vorwoche zeigen organisierte Rechtsextreme während der Vorlesung Präsenz, es ist von etwa 60 Personen auszugehen, teils Burschenschafter, teils „Identitäre“, teils Aktivisten kleinerer rechtsextremer Grüppchen. Etwa 10 Männer – allesamt Mitglieder der „Identitären“ – stehen im hinteren/oberen Bereich des Hörsaals in einer Linie und behalten den Saal im Auge, wobei sie offensichtlich auf eine einschüchternde Ästhetik Wert legen. Eine Beobachtung bzw. Dokumentation der Aktivitäten der Rechtsextremen im Hörsaal über die Dauer der Vorlesung hinweg ist nur schwer möglich, da die selbsternannten Saalschützer sofort Einschüchterungsversuche starten. So stellen sie sich provokant nah hinter Personen, die sie als Studierendenvertreter_innen und/oder politische Gegner_innen identifizieren, sprechen mehr oder weniger verdeckte Drohungen aus, von der Frage, ob man sich denn sicher fühle hier im Saal bis hin zur Aufforderung, sich nach der Vorlesung zu schlagen. Während sich solche Androhungen physischer Gewalt gegen Männer richten, verhalten sich „identitäre“ Kader einzelnen Frauen gegenüber aufdringlich und sexistisch.

Zum Abschluss posieren etwa 45 Personen – mehrheitlich aus dem Spektrum der extremen Rechten – wie schon in der Vorwoche mit einem Banner mit der Aufschrift „Linksextreme raus aus der Uni“. Diesmal findet die Aktion jedoch auf der eigentlich von Securities gesperrten Treppe zum Hörsaal statt. Auf dem Foto ist ein gutes Dutzend an Aktivisten bzw. Funktionären der „Identitären zu erkennen, außerdem eine ebensolche Anzahl deutschnationaler Korporierter, die auch jeden Mittwoch im Rahmen des „Farbenbummels“ auf der Rampe der Universität Wien aufmarschieren. Hervorzuheben ist die Teilnahme von „Identitären“ aus anderen Bundesländern, etwa Luca Kerbl, ehemaliger Leiter der steirischen „Identitären“ – wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, nachdem er bei der Erstürmung eines Hörsaals im Rahmen einer Aktion der „Identitären“ dem Universitätsrektor Oliver Vitouch mit der Faust in den Bauch geschlagen hatte. (Video des damaligen Vorfalls: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Identitaere-stuermen-Uni-Rektor-attackiert/239054032, Bericht zum Urteil: https://www.diepresse.com/5658432/identitarer-in-graz-zu-sechs-monaten-bedingt-verurteilt). Besagter „Identitärer“ twitterte live aus dem Hörsaal: https://twitter.com/lucakerbl/status/1206961828951216133?s=20. Zudem waren mehrere „Identitäre“ aus Niederösterreich im Saal, einer von ihnen trug ein Tattoo der Worte „Blood“ und „Soil“ (= Blut und Boden) sowie eine Kappe der Neonazi-Marke Thor Steinar, offen zur Schau. Ebenfalls anwesend war Philipp Huemer, Sprecher der österreichischen „Identitären“, sowie Fabian Rusnjak und Richard Schermann. Gegen alle drei wurde bereits polizeilich ermittelt, nachdem sie im Jahr 2016 nach einer Kundgebung der „Identitären“ eine Gruppe Studierender, darunter eine Studierendenvertreterin, angriffen und dabei zwei Frauen verletzten ( https://www.stopptdierechten.at/2016/01/23/uberfall-in-graz-identitare-kader-beteiligt/).

Identitäre und Burschenschafter nach der Vorlesung von Lothar Höbelt an der Universität Wien
Philipp Huemer mit Schlaghandschuhen und Mundschutz während des Angriffs auf Studierende nach einer „Identitären“-Demonstration in Graz
Fabian Rusnjak während Höbelts Vorlesung im Hörsaal 50

4. Jänner 2020 – „Identitären“-Chef Sellner ruft per Twitter-Umfrage für den 14. Jänner auf, den Hörsaal 50 zu „verteidigen“, wobei über 100 Personen ihre Teilnahme zusagen   (https://twitter.com/martin_sellner/status/1213390166209056768?s=21), Philipp Huemer, Co-Chef der „Identitären“ ruft zu „entschlossener Präsenz“ auf (https://twitter.com/Philipp_IB/status/1213372227086893057?s=20) , auch deutschnationale Burschenschafter mobilisieren in den sozialen Medien zur Vorlesung (https://twitter.com/Florian_Koehl/status/1213441587570720768?s=20)

7. Jänner 2020 – Für diesen Vorlesungs-Termin sind bis dato keinerlei Aufrufe von rechter bzw. rechtsextremer Seite zu verzeichnen. Dies liegt wohl darin begründet, dass die „Identitären“ zeitgleich unter dem Label „DO5 – Die Österreicher“ zu einer Kundgebung vor dem Parlament gegen die türkis-grüne Regierung aufrufen.

14. Jänner 2020 – Seit der letzten Vorlesungseinheit gab es zahlreiche Aufrufe von Kadern der „Identitären“ sowie deutschnational Korporierten. IB-Sprecher Philipp Huemer ruft dazu auf, „die Uni gegen antifaschistisch-totalitäre Umtriebe verteidigen“ (https://twitter.com/Philipp_IB/status/1213377754609192962?s=20 ), in der „Schwarzen Fahne“ stimmt Martin Sellner seine Zielgruppe auf eine „epische Auseinandersetzung“ an der und um die Universität ein (http://schwarzefahne.libsyn.com/die-schwarze-fahne-012-sellner-und-die-metaphysik-der-rechten-rapper). Es ist der Anzahl der Aufrufe nach damit zu rechnen, dass die rechtsextreme Mobilisierung an diesem Tag noch stärker ausfallen wird als bisher. Auch der Level an Aggressivität hat sich bisher von Vorlesung zu Vorlesung zugespitzt.

21. Jänner 2020 – Letzte reguläre Vorlesungseinheit des Semesters – Bisher sind keinerlei Aufrufe bekannt, die sich auf diese Veranstaltung beziehen.