Unregierbar werden! Antiautoritärer, antikapitalistischer Block gegen die schwarz-blaue Regierung

Aufruf zum linksradikalen Block auf der Großdemo gegen #schwarzblau

Am Tag X hat sich gezeigt, dass die neue Regierung mit Protest zu rechnen hat. Es ist deutlich geworden, dass das rechtsextreme und autoritär-konservative Regierungsprojekt nicht ohne Widerspruch umgesetzt werden kann. Viele tausend Menschen gingen in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember gegen die Angelobung der FPÖVP-Regierung auf die Straße, an der Großdemonstration am Samstag den 13. Jänner werden es noch viele tausend mehr sein! Gleichzeitig trägt ein breiter gesellschaftlicher Konsens in Österreich menschenfeindliche Positionen und ermöglichte den Aufstieg der extremen Rechten. Als radikale Linke sollte man aber trotz eines solchen Klimas nicht die Hoffnung verlieren. Es geht darum, in die Offensive zu kommen. Um unseren Widerspruch mit den bestehenden Verhältnissen sichtbar zu machen, rufen wir zu einem eigenen Block auf der Großdemonstration gegen #schwarzblau auf.

Ein Blick in das Regierungsprogramm zeigt, dass die kommende Regierung massive Angriffe auf uns alle plant: Rassistische Abschottung und Ausgrenzung sollen mit noch restriktiveren Gesetzen verschärft werden und die Lebensbedingungen von Asylwerber*innen noch weiter verschlechtert werden. So soll Asylwerber*innen Bargeld und Handy abgenommen werden und Asylberechtigten wird die Mindestsicherung so drastisch gekürzt, dass es existenzbedrohende Maße erreicht. Derweil denkt der Klubobmann der FPÖ laut darüber nach, alle asylsuchenden Menschen in Wien an den Stadtrand in Lager zu pferchen. Mit der Formulierung im Regierungsprogramm, dass die „Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern” die “natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft” sei, soll ein völkisches Frauen- und Familienbild propagiert werden. Vor diesem Hintergrund wird die heterosexuelle Kleinfamilie als Norm gesetzt und alles davon Abweichende als “unnatürlich” dargestellt. Mit dem Familienbonus und der Zusammenlegung der Ministerien Familie und Frauen werden reaktionäre Frauenbilder propagiert, in der die Reproduktionsarbeit zu Lasten von Frauen verteilt wird. Es steht zu befürchten, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, der in Österreich zwar straffrei gestellt, aber nicht legalisiert ist, weiter erschwert wird und auch andere feministische Errungenschaften dem antifeministischen Backlash zum Opfer fallen. Neofaschistische und neonazistische Gruppen fühlen sich durch die neue Regierung bestärkt, Rechtsextremismus droht zur Normalität zu werden, falls er es in Österreich nicht schon längst ist. Wenn sich menschenfeindliche Ideologien gesellschaftlich durchsetzen, dann ist das eine Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Nun ist ein Rechtsextremer auch Polizeiminister und steht den prügelnden Polizeieinheiten, den Schreibtischtäter*innen der Abschiebebehörden und den Geheimdiensten vor, die uns als Linke bespitzeln sollen. Dazu wird auch gleich ein neues Überwachungspaket mitgeliefert. Mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages bzw. der 60-Stunden-Woche verschlechtert die rechtsextreme und autoritär-konservative Regierung in ihrem volksgemeinschaftlichen Leistungswahn die Bedingungen für Lohnabhängige noch weiter. Zudem sollen Arbeitsverhältnisse weiter dereguliert und “flexibilisiert” werden, die Kräfteverhältnisse verschieben sich zu Gunsten des Kapitals und die Ausbeutung wird verstärkt. Die Überflüssigen und an den Rand der Lohnarbeitsgesellschaft Gedrängten sollen noch härteren Disziplinierungsmaßnahmen unterliegen. So will die Regierung auch in Österreich Hartz IV einführen, die Notstandshilfe abschaffen und damit viele Menschen in die Armut drängen, sollten sie sich nicht als “produktiv” für den Standort erweisen. Das ist die “Fairness” der kapitalistischen Leistungsgesellschaft. Der Leistungswahn findet sich auch in der Bildungspolitik der Regierung wieder: Im autoritären Stil sollen die Menschen wieder in Zucht und Ordnung genommen werden und Studiengebühren sollen die sozialen Hierarchien in der Gesellschaft zementieren.

Doch uns geht es um mehr, als nur Kritik an den Verschärfungen der Regierung zu üben, wir wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse als Grundlage der ganzen Misere radikal hinterfragen, kritisieren und abschaffen. Es geht beispielsweise um eine Kritik der mühseligen Lohnarbeit im Allgemeinen. Gerade jetzt braucht es ein politisches Projekt gegen die Arbeit, da die technischen Möglichkeiten, wenn man diese vom Diktat kapitalistischer Verwertung befreit, für ein gutes Leben für alle ohne dem Zwang zur Lohnarbeit gar nicht so schlecht stehen. Doch immer mehr Menschen werden durch die Automatisierung der Produktion überflüssig gemacht, es wird ihnen gesagt, sie seien selber daran Schuld und sie werden aussortiert, abgeschrieben oder abgeschoben.
Uns geht es um mehr als eine Kritik daran, dass sich nun Rechtsextreme in der Regierung wiederfinden. Die vorherigen Regierungsparteien haben den Aufstieg der FPÖ durch ihre Politik begünstigt, die Forderungen der extremen Rechten umgesetzt, die Abschottung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft vorangetrieben. Die Vereinzelungen und Verunsicherungen, die damit einhergehen, bieten die Grundlage für rechtsextreme Ideologien, und der Aufstieg der Autoritären und Rechten ist nicht auf Österreich beschränkt. Vielmehr lassen sich global gesehen Ähnlichkeiten erkennen. Von Trump über Erdogan, von Orban bis zu Kurz. Die gesellschaftlichen Widersprüche des globalen krisenhaften Kapitalismus werden zunehmend autoritär bearbeitet.

Doch wir wollen nicht regiert werden, unser Leben keinem Staat, keinem Zwangskollektiv namens Nation, keinem “Standort” aufopfern, sondern unser Leben selbst bestimmen. Wir wollen entgegen der nationalistischen Spaltungen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Eine Gesellschaft frei vom Zwang zu Verwertbarkeit und Konkurrenz, frei von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Das ist keine realitätsferne naive Spinnerei. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, sind keine natürliche, unveränderbare Ordnung. Diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und von Menschen auch wieder veränderbar. Und diese Veränderung hin zu einer Emanzipation aller Menschen von gesellschaftlicher Herrschaft streben wir an. Es geht um nichts weniger als um das gute und schöne Leben für alle Menschen. Um eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft, in der die vielen verschiedenen Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und die gesellschaftliche Produktion deren Befriedigung dient, anstatt wie jetzt einem blinden Markt und seinem Profit. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der sich die Einzelnen frei von Zwang und Normierung entfalten können. Diese Gesellschaft ist nicht regierbar. Und wir können und wollen schon jetzt nicht regierbar sein. Schon gar nicht unter einer Regierung, die diametral all unseren Forderungen nach einen guten Leben für alle entgegensteht. Um langfristig widerständig zu sein und die Gesellschaft zum Guten hin verändern zu können, müssen wir uns organisieren. Es reicht nicht, ab und zu auf eine Demo zu gehen. Unser politisches Handeln muss Einzug in den Alltag finden. Das heißt auch, nicht wegzuschauen und einzugreifen, wenn Rassist*innen, Sexist*innen und Polizei Menschen schikanieren und angreifen. Wir müssen uns über Strategien unterhalten, über Interventionsmöglichkeiten, um die Risse in der herrschenden Ordnung zu finden und diese zu vertiefen. Denn wir wollen die graue Mauer, die organisierte Traurigkeit dieser kapitalistischen Gesellschaft, die unserer Perspektive auf eine befreite Gesellschaft im Weg steht, niederreißen, um auf ihren Trümmern etwas Neues und Besseres zu errichten. Dieses Neue und Bessere nennen wir Kommunismus.

Zum Thesenpapier: https://autonome-antifa.net/index.php/2017/09/20/gegen-die-normalisierung-des-rechtsextremismus/

Zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/155411595083405/