Antifaschismus wirkt! Über das Ausbleiben des Aufmarsches der sogenannten Identitären in Wien.

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Drei Jahre in Folge veranstaltete die neofaschistischen „Identitäre Bewegung“ jeweils im Frühjahr unter internationaler Beteiligung Aufmärsche in Wien. Von Anfang an wurden diese von antifaschistischen Protesten begleitet, wurden gestört, blockiert und hatten keine ruhige Minute auf den Straßen. Heuer wird dieser Naziaufmarsch nicht mehr in der Stadt stattfinden, die „Identitären“ weichen nach Deutschland aus. Diese Tatsache ist vor allem den antifaschistischen Protesten zu verdanken. Eine Chronologie:

 

2014 - Erste Blockadeversuche und ein Routenwechsel

Der neofaschistische Aufmarsch konnte im ersten Jahr nicht die angekündigte Route laufen, da diese gleich zu Beginn durch eine angemeldete antifaschistische Kundgebung blockiert wurde. Jedoch bekamen die „Identitären“ von der Polizei eine Ersatzroute zu Verfügung gestellt, die nicht wie angekündigt über die Mariahilferstraße, sondern parallel dazu über die Burggasse verlief. Es liegt nahe, dass die Polizei sich von Anfang an auf dieses Szenario vorbereitet hatte. So waren bereits im Vorfeld Tretgitter entlang des gesamten Verlaufs der Burggasse aufgebaut. Außerdem wurde eine antifaschistische Kundgebung, deren Demoroute exakt dem geplanten Aufmarschweg der Neofaschist*innen entsprach nicht untersagt, lediglich zwei Stunden Zeit trennten die Kundgebungen.

Die antifaschistischen Gegenproteste konnten mit der geänderten Situation jedoch nicht umgehen. Es fehlte an einer wirksamen Strategie und größeren spontanen Aktionen. So lief die antifaschistische Demonstration der „Offensive gegen Rechts“ (OGR) längere Zeit parallel zum Naziaufmarsch, statt organisiert auf die Route der Nazis durchzubrechen – und das, obwohl die Möglichkeit dazu bestand. In weiterer Folge kam es entlang der Route zu einzelnen Störversuchen und Blockaden, die aber aufgrund der geringen Teilnehmer*innenzahl zum Scheitern verurteilt waren. Am Platz der Menschenrechte, nur durch das Museumsquartier von der Nazidemo getrennt, wurde die OGR-Demo schließlich doch noch vorzeitig aufgelöst.

Die Demonstrant_innen begaben sich daraufhin beinahe geschlossen in deren Richtung. Es kam rasch zu direkten Konfrontationen, im Zuge derer an manchen Stellen auch Material in Richtung der Nazis geworfen wurde. Die Polizei reagierte wie schon zuvor sehr brutal auf die antifaschistischen Aktionen. Es wurde im großen Stil Pfefferspray sowie Schlagstöcke gegen Antifaschist*innen eingesetzt, mehrere Personen wurden dabei verletzt. Die bei diesem Polizeiangriff entstandenen Bilder, die dokumentieren, wie flüchtende oder am Boden liegende Personen weiterhin von der Polizei attackiert wurden, empörten auch eine breitere Öffentlichkeit. Trotz der breit aufgestellten Aktionen gegen den Naziaufmarsch konnte dieser den Großteil der Route laufen. Erst kurz vor dem Ring gab es dann kein Weiterkommen mehr, die „Identitären“ mussten beim Museumsquartier unter massivem Polizeischutz in engem Kessel eine gehastete Schlusskundgebung improvisieren, umgeben von Gegendemonstrant_innen und unter stetigen Parolen. Nach der Schlusskundgebung verschanzten sich die „Identitären“ im Wiener Lokal „Centimeter“. Die Polizei machte währenddessen Jagd auf Antifas, einer Gewerkschafterin wurde von der Polizei in Gegenwart ihrer Tochter das Bein gebrochen, Jugendliche wurden in einem Geschäft brutal festgenommen. Siebenunddreißig Festnahmen gab es an diesem Tag insgesamt, eine Person wurde in der Folge sechs Wochen lang in Untersuchungshaft festgehalten.

Das Fazit fällt gemischt aus: Die „Identitären“ schafften es kaum, externe Personen zu ihrer Demo zu mobilisieren. So waren es am Ende rund 100 Neofaschist*innen, darunter auch einige Neonazis und Kameraden aus Italien, Frankreich oder Tschechien, die zur Demo anreisten. Jedoch konnte der Aufmarsch – wenn auch nur Dank massivem Polizeischutz, auf Ersatzroute und unter stetigem Protest – laufen. Die Unerfahrenheit im Umgang mit Naziaufmärschen äußerte sich in zeitweise planlosem Vorgehen und mangelnder Koordination. Es galt nun, aus diesen ersten Erfahrungswerten zu lernen und Ableitungen für die folgenden Proteste zu ziehen.

 

Unsere Mobilisierung 2014: [17.05.2014] Nationalismus ist keine Alternative! Aufmarsch der „Identitären“ verhindern!
Fotostrecken 2014: https://www.flickr.com/photos/daniel-weber/14203834462/in/photostream/, http://www.wienerzeitung.at/multimedia/fotostrecken/631454_Rechter-Aufmarsch-in-Wien.html und https://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/14207759304/in/photostream/

2015 - Wo geht's hier zum Verteilerkreis?

Wie befürchtet blieb es nicht bei einem einmaligen Aufmarsch: Genau ein Jahr später – im Juni 2015 – mobilisierten die „Identitären“ zum zweiten Mal international zu einer Demo in Wien. Diesmal suchten sie sich das migrantisch geprägte Arbeiter*innenviertel Favoriten aus, um gegen ihr rassistisches Hirngespinst des „großen Austausches“ auf die Straße zu gehen. Die antifaschistische Gegenmobilisierung begann diesmal um einiges früher. Um am Tag des Aufmarsches alle Ressourcen frei zu haben, verlegten wir unsereren eigenen Ausdruck auf eine Vorabenddemonstration. Doch auch in diesem Jahr zeigten sich einige Probleme: Zwar konnten mehrere hundert Menschen zu Gegenaktionen mobilisiert werden, aber es fehlte erneut an einer wirksamen Handlungsstrategie, um den Naziaufmarsch schon zu Beginn zu stoppen. Die Aufmarschroute wurde auch im zweiten Jahr zur Gänze mit Tretgittern abgesperrt, die jedoch an mehreren Stellen überwunden werden konnten. Die Blockaden brachten den Aufmarsch einige Male zum Stillstand. Wie schon im vorigen Jahr wurden die Neofaschist*innen im Endeffekt jedoch am Bürger*innensteig an den Blockaden vorbei geleitet oder die Blockaden wurden polizeilich geräumt. Um den Aufmarsch dauerhaft zu stoppen, war die Beteiligung an den Blockaden in diesem Jahr zu gering, die Demonstrant*innen zu zögerlich, sich an den Aktionen zu beteiligen.

Der Endpunkt der Demo – der Verteilerkreis – konnte bei Weitem nicht erreicht werden, wobei zu bezweifeln ist, ob dieses Ziel überhaupt erreicht hätte werden sollen, oder ob es sich dabei nicht von Anfang an um eine Finte gehandelt hatte. Schlussendlich endete der Naziaufmarsch nach wenigen hundert Metern (eine U-Bahnstation weiter) am Reumannplatz. Dieser wurde von der Polizei komplett eingegittert und durch ein großes Aufgebot geschützt. Trotzdem schafften es Wurfgeschosse, Farbbeutel und Bengalos in die Schlusskundgebung der Neofaschist*innen. Der gemeinsame Abtransport der „Identitären“ über eine eigens dafür gesperrte U-Bahn wurde bis zum Stephansplatz polizeilich begleitet. Am Praterstern, wo die „Identitären“ in der Prateralm ihr Schnitzel essen wollten, kam es so zu einem Angriff auf anwesende Antifaschist*innen. Unter den Augen der anwesenden Zivilpolizei wurde eine Person zu Boden geschlagen und anschließend so stark gegen den Kopf getreten, dass sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Auch anwesende Journalisten wurden attackiert. An diesem Angriff war mit Daniel Fiß auch der jetzige „Leiter“ der deutschen „Identitären“, beteiligt, wie Fotos und ein Video belegen. Nachdem sich der Angriff herumgesprochen hatte, fuhren weitere Antifaschist*innen zum Prater. Die Polizei startete daraufhin erneut eine Hetzjagd und schütze die Prateralm, während „Identitäre“ Gegenstände unbehelligt durch die Fenster in Richtung der Demonstrant*innen warfen.

Die „Identitären“ schafften es mithilfe einer verstärkten internationalen Mobilisierung trotz geringen innerösterreichischen Wachstum die Teilnehmer*innenzahl zu verdoppeln. So nahmen im Jahr 2015 etwa 300 Personen an ihrem Aufmarsch teil. Wir hatten schon am Vorabend des Aufmarsches zu einer antifaschistischen Demonstration mobilisiert. Dadurch konnten wir am Folgetag alle Ressourcen für die Verhinderung des Naziaufmarsches bereitstellen und trotzdem im Rahmen der Proteste einen eigenständigen Ausdruck bewahren und eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Dennoch gelang es uns nicht, einen tauglichen Plan zu entwerfen, wie wir massenhaft und koordiniert gegen die Naziaufmarsch vorgehen konnten. Dies sollte sich im nächsten Jahr ändern.

Unsere Mobilisierung 2015: Turn Left – Smash Right! Reaktionären Ideologien den Boden entziehen!
Fotostrecke 2015: https://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/18505354756/in/photostream/

Exkurs(ion): November 2015 - Kein Spielfeld für Nazis!

Blockaden gegen den "Identitären" Aufmarsch in SpielfeldIm Herbst 2015 kam es zu einer Reihe von rassistischen Mobilisierungen, deren Höhepunkt ein Aufmarsch der „Identitären“ im steirischen Örtchen Spielfeld, an der Grenze zu Slowenien, darstellt. Diese Demonstration ist deswegen Teil der Chronologie der Proteste gegen die Wiener „Identitären“-Aufmärsche, da bloß der Schauplatz ausgelagert, die Kader hinter der „identitären“ Demoorganisation jedoch dieselben waren, zudem konnte die (Wiener) antifaschistische Linke einiges an wichtigen Erfahrungen mit bisher wenig erprobten Aktionsformen sammeln und dem Selbstbewusstsein der „Identitären“ einen ordentlichen Dämpfer versetzen.

 

Es war klar, dass dieser rechtsextreme Aufmarsch unweit einer Anlaufstelle für Geflüchtete nicht unkommentiert bleiben darf, so entschlossen wir uns zu einer großangelegten Mobilisierung von Wien aus. Aufgrund des Geländes und den Eindrücken der vergangenen Aufmärsche in Wien war klar, dass den „Identitären“ auch diesmal nur mit einem durchdachten Konzept beizukommen sein wird. Die Anmeldungen sprengten jegliche Erwartungen (& Kontingente) und so fuhren am Ende unter anderem vier volle Busse von Wien aus nach Spielfeld, aus der Steiermark gab es eine weitere Mobilisierung. Vor Ort fand eine angemeldete Demonstration statt, die auf der Hauptstraße in Richtung der Grenze führte. Wenige Tage zuvor waren an diesem Weg Antifaschist_innen von einem rechtsextremen Lokalbesitzer mit Pfefferspray attackiert worden. Auf halber Route bog die Demonstration jedoch von der Route ab, teilte sich in mehrere Blockadefinger auf, die als Spontandemonstrationen Polizeisperren umflossen, Weinhänge erkletterten und über Stock, Stein und den einen oder anderen Zaun ihren Weg auf die Routen der Faschos fanden. Die polizeiliche Hundertschaft, die für diesen Tag mit dem Einsatz betraut war, war mit der Situation sichtlich überfordert und konnte die Spontandemonstrationen im unwegsamen Gelände nicht aufhalten. Die erste Blockade wurde von Vorarlberger Neonazis aus dem Blood & Honour-Spektrum angegriffen, eine weitere brachte den Rassistenaufmarsch für einige Zeit zum Stillstand, bevor er über Felder ausweichen konnte. Am Ende stand ein Häufchen „Identitärer“ auf offenem Feld im Nichts und fühlte sich als Grenzschützer. Der Aufmarsch konnte am Ende nicht komplett verhindert werden, das Fazit fällt dennoch positiv aus. Die Proteste verliefen dynamisch und ausdrucksstark, die Freiräume konnten gut für Aktionen genutzt und den Rassisten gehörig die Inszenierung vermiest werden. Denn insbesondere für die imageorierten „Identitären“ ist eine Demo, die ihnen keine brauchbaren Bilder liefert, als Misserfolg zu werten. Das Ende des Tages brauchte nicht nur einen wunderschönen Sonnenuntergang in den steirischen Weinbergen, sondern auch noch reichlich Glasbruch, achzig Autos der angereisten Rassisten kamen bei einem antifaschistischen Hagelschauer zu Schaden, die „Identitären“ richteten am Folgetag eigens einen Hilfsfonds ein. Am Rückweg kam es noch zu kleinen Auseinandersetungen, die Busse wurden infolge dessen für über eine Stunde an der Abfahrt gehindert, wiederholt wurde von allen Mitfahrenden Ausweisleistung gefordert – und geschlossen verweigert. Am Ende konnten alle Busse unkontrolliert nach Wien zurückfahren, dem empörten Opfergetue der Neofaschist*innen nach hatten die Proteste ihre Wirkung nicht verfehlt.

Unsere Mobilisierung nach Spielfeld: https://keinspielfeld.noblogs.org/

Fotostrecke Spielfeld: https://kurier.at/chronik/oesterreich/spielfeld-chaos-tage-in-den-weinbergen/164.280.886, http://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/4866881/Spielfeld_Demos?_vl_backlink=/steiermark/suedsuedwest/4866807/index.do&direct=4866807

2016 - Endstation Westbahnhof

Im Juni 2016 kündigten die „Identitären“ zum dritten Mal in Folge einen Aufmarsch in Wien an. Es war zu befürchten, dass die Neofaschist*innen Wien als zentralen jährlichen Aufmarschort mitsamt internationaler Mobilisierung etablieren wollen. Aus Sicht der Neofaschist*innen durchaus sinnvoll, ist doch die Wiener Gruppe eine der strukturstärksten und aktivsten, zumal die Wiener Polizei ihnen bisher zuverlässig den Weg freigeprügelt hatte. In Wien sollte Stärke gezeigt werden und im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfes eindrucksvolle mediale Bilder einer rechtsextremen „Bewegung“ geschaffen werden. Dieser Plan ging jedoch gehörig nach hinten los.

Wie schon in Jahr zuvor starteten wir gleich nach Bekanntgabe des Termins die antifaschistische Gegenmobilisierung. An der antifaschistischen Vorabenddemonstration nahmen über 600 Menschen teil. Es war davon auszugehen, dass durch die größere Bekanntheit der „Identitären“, welche nicht zuletzt auf die tatkräftige Unterstützung der Medien durch unkritische Berichterstattung zurückzuführen war, auch die Gegenproteste vergrößern würden. Auch war es in der Zwischenzeit zu mehreren gewalttätigen Übergriffen durch „Identitäre“ auf politische Gegner*innen gekommen. So hatten im Jänner 2016 nach einer Kundgebung gegen eine Notunterkunft für Geflüchtete in Graz mehrere Wiener Kader der Gruppe abreisende Antifaschist_innen überfallen und verletzt, sie waren dabei mit Schlagstock, Gürtel und Quarzhandschuhen bewaffnet. Im April stürmten sie die Bühne einer Theateraufführung von Geflüchteten im Audimax der Universität Wien, verschütteten Kunstblut und schlugen Personen, die sich ihnen in den Weg stellten. Die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der „Identitären“ wurde durch solche und weitere Angriffe und deren z.T. breite mediale Rezeption weithin bekannt. Dies spielte bei der Mobilisierungsstärke gegen ihren Aufmarsch eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Blockade gegen den Identitäre n AufmarschIn diesem Jahr zogen wir aus den Fehlern der letzten Jahre den Schluss, dass es, um den Naziaufmarsch effektiv verhindern zu können, diesmal eine organisierte Handlungsoption auf der Straße braucht. Wir mobilisierten zusammen mit der Plattform Radikale Linke zu einer Kundgebung am Vormittag des Aufmarsches. Von dieser aus setzten sich, noch während sich die Neofaschist*innen zu sammeln begannen, mehrere Spontandemonstrationen in verschiedene Richtungen in Bewegung. An diesen beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen. So gelang es, mehrere Polizeiabsperrungen mit einer großen Zahl an Personen zu durchbrechen und der Route entlang bis knapp vor den Sammlungsort der „Identitären“ vorzudringen. Die Polizei war davon sichtlich überrascht und die Massenblockaden auf der Route konnten nicht geräumt werden. Durch das Zusammenspiel von vielen hundert, wenn nicht tausenden Antifaschist*innen, konnte die Polizei den geplanten Aufmarsch durch den 15. Wiener Gemeindebezirk nicht durchsetzen. Auch der Versusch, den Aufmarsch mit einer spontanen Routenänderung im Laufschritt auf dem Gürtel durchzusetzen, scheiterte binnen weniger Meter an Blockaden. Die sichtlich frustrierten „Identitären“ versuchten, in Richtung der Blockade aus der Polizeibegleitung auszubrechen. Dieser Versuch wurde von der Polizei sofort unterbunden, jedoch versuchte diese die eingeschlagene Richtung nun gegen den Widerstand hunderter Antifaschist*innen über den Gürtel durchzusetzen. Doch mit jeder geräumten Blockadereihe bildete sich wenige Meter weiter eine neue. So konnte die Nazidemo fast im Minutentakt erneut gestoppt werden und der Polizei war es nur unter massiver Gewaltanwendung und literweise Pfeffersprayeinsatz möglich, mühsam Meter zu machen. Dabei stand der Naziaufmarsch auch zunehmend unter Bewurf, der Demowagen musste mit Schirmen geschützt werden. Schlussendlich nahm der Spuk nach mehreren Stunden und wenigen hundert Metern am Westbahnhof sein jähes Ende. Eine letzte Materialblockade, eine hastige Schlusskundgebung umringt von über tausend Antifas. Danach wurden die Neofaschist*innen erneut per U-Bahn aus der Gegend eskortiert.

Blockade beim Westbahnhof
Blockade beim Westbahnhof

Auf Seiten der „Identitären“ gab es an diesem Tag einige durch Wurfgeschosse verletze Personen. Massenhaft nahmen Menschen an den breit gefächerten und teils militanten Aktionen gegen den Aufmarsch teil und versuchten, sich gegen die ständigen Polizeiübergriffe zu wehren. Es war ein Erfolg auf allen Ebenen und die antifaschistische Bewegung in Wien zeigte ihre Stärke und Entschlossenheit. Spektrenübergreifend konnte der Aufmarsch verhindert werden und die Mobilisierung erreichte Menschen, die sich an den vergangenen Jahren noch nicht an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligt hatten. Im Vorfeld wurden auch verschiedene Anwohner*innenflyer verteilt und die antifaschistische Pressearbeit wurde intensiviert. Die „Identitären“ konnten erneut die Teilnehmer*innenzahl auf 600 Personen verdoppeln, dennoch war der Tag eine herbe Niederlage für sie und sicher keine angenehme Erfahrung für die Teilnehmenden. Die Frustration manifestierte sich noch in derselben Nacht in einem spontanen Aufmarsch vor einem Verbindungshaus.

Unsere Mobilisierung 2016: Never let the fascists have the streets! Naziaufmarsch am 11. Juni baden gehen lassen!
Fotostrecke 2016: https://www.flickr.com/photos/ast_westmecklenburg/27578037411/in/album-72157667051482834/

Analyse

2017 – Wien? Kein gutes Pflaster für (Neo-)Faschist*innen

Aufgrund dieser entschlossenen und Jahre anhaltenden Proteste konnte die antifaschistische Linke nicht nur einiges an Erfahrung sammeln und diese auch wirksam umsetzen, sie schaffte es scheinbar auch, Wien als Aufmarschort für die europäische extreme Rechte im Gewand der „Identitären“ unattraktiv zu machen. Dieses Jahr wollen die Neofaschist*innen nämlich nicht in Wien, sondern stattdessen am 17. Juni in Berlin aufmarschieren. Wir hoffen, die Berliner Antifaschist*innen können an unsere Erfolge anknüpfen und den Aufmarsch der Ethnojammerlappen zum Desaster machen.

Alles für die Inszenierung

Den „Identitären“ geht es vordergründig um die Produktion von Bildern, um sich als starke, dynamische, stetig wachsende faschistische Jugendbewegung stilisieren zu können. In dieser Selbstinszenierung finden Antifaschist*innen und vor allem die Berichterstattung über die „Identitären“ einen ersten Angriffspunkt. Auch wenn viele Aktionen der „Identitären“ lächerlich wirken oder derzeit eher floppen, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr von ihnen aus. Neben der ideologischen Stoßrichtung, die von einer modernisierten Form des völkischen Nationalismus und Rassismus geprägt ist und sich mit der Distanzierung vom historischen Nationalsozialismus von Hitler und dem braunen Mief der „Alten Rechten“ befreien will – um ohne Auschwitz denken zu müssen sich auch heute noch auf den Faschismus beziehen zu können – gerinnt die „Identitäre Bewegung“ zum aktivistischen Arm der extremen Rechten. Damit schaffen sie es, landesweit für Schlagzeilen zu sorgen und mit ihren Inhalten in der Berichterstattung unterzukommen. Der dezidiert neonazistischen extremen Rechten war und ist das nicht möglich. Dieser Umstand ist wohl einer der Gründe, weshalb viele ehemalige neonazistische Kader derzeit in Führungspositionen bei den „Identitären“ mitmischen. Es scheint ein erfolgreicheres strategischen Angebot zu sein, um extrem rechte Inhalte salonfähig zu präsentieren. Die parteiförmige Kraft der extremen Rechten stellt in Österreich die FPÖ und in Deutschland die AfD dar, Deren organisatorische Stütze und Kaderschmiede sind hier wie dort deutsch-völkische Burschenschaften. Viele davon sind wiederum mit den „Identitären“ vernetzt, stellen Infrastruktur zur Verfügung und dienen auch ihnen als Rekrutierungspool. In Österreich gibt es hier große personelle Schnittmengen, etwa zwei Drittel der – ausschließlich männlichen – Funktionäre sind in völkischen Verbindungen korporiert. Diese Arbeitsteilung innerhalb der extremen Rechten macht auch ein Teil ihres aktuellen Erfolges aus.

Auch ausgeprägte überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit ist eine Stärke der „Identitären“. So wurden auch einige der Gruppen in Deutschland mit viel Unterstützung aus Österreich aufgebaut. Insbesondere zur Gruppe in Halle gibt es gute Kontakte, Kader der österreichischen „Identitären“ reisten wiederholt in die Stadt, um dort Aufbauarbeit zu leisten, Schulungen zu halten und sich bei Aktionen zu beteiligen. Mittlerweile ist die Gruppe dort die mit Abstand am besten aufgestellte und aktivste in Deutschland. Österreichische „Identitäre“ beteiligten sich auch wiederholt an Aktionen in Deutschland, so beispielsweise in größerer Zahl an der „Besetzung“ des Gehsteigs vor der CDU-Zentrale in Berlin. Umgekehrt mobilisierten die deutschen „Identitären“ zu jeder der Demonstrationen in Wien, vernetzt wird sich zudem in Schnellroda, etwa bei den Sommerakademien von Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik (IfS).

Eindrucksvoll zeigt sich der Schulterschluss der extremen Rechten auch an dem Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, wo sich zum zweiten Mal in Folge die extrem Rechte Szene aus FPÖ, „Identitäre“ und als „Alternativmedien“ verharmloste rechtsextreme Postillen ein Stelldichein geben. Auch hier war vor allem die Gruppe aus Halle sowie Personen von „Ein Prozent“ präsent. Dass dieser nun aus Rücksicht auf die FPÖ aufgrund der vorgezogenen Wahlen erst im kommenden Frühjahr abgehalten wird, verdeutlicht die engen Bezüge zwischen den Akteur*innen. Antifaschistische Proteste dagegen sind bereits in Planung. Mehr Infos dazu findet ihr in Kürze unter: https://noeflinz.noblogs.org/

Diese völkischen Schulterschlüsse gilt es im Blick zu behalten und zu brechen, denn ihnen geht es um nichts weniger als um die Normalisierung rechtsextremer, menschenfeindlicher Ideologien und damit um die Verschlimmerung jener kapitalistischen Verhältnisse, dessen Existenz auch ohne die extreme Rechte schon einen Skandal darstellt. Wenn man sich die aktuelle politische Lage ansieht, scheint die extreme Rechte mit ihren Forderungen die Regierungsparteien vor sich her zu treiben und die Grenze des Sagbaren wie das gesellschaftliche Klima immer weiter nach rechts zu verschieben.

Was die Übergriffe von Mitgliedern der „Identitären“ im Rahmen von ihren Kundgebungen und Aufmärschen auch gezeigt haben ist, dass das nach außen getragene Image der „Gewaltfreiheit“ reine Taktik ist. Gewalt als politisches Mittel wird bei den „Identitären“ nicht nur in Form von „Selbstverteidigungs-“ und „Schlagstocktrainings“ eingeübt, auch die gesamte Rhetorik der „Identitären“ ist von Kriegs- und Kampfmetaphern gesprägt und kann als diskursive Vorbereitung von Gewaltakten begriffen werden. In der Ideologie der „Identitären“, wonach sie die „letzte Generation“ seien, die den „großen Austausch“ stoppen könne, finden sich nicht nur die für den Rechtsextremismus typischen apokalyptischen Untergangs- und Rettungsphantasien. Vielmehr kann aus dieser wahnhaften Vorstellung auch jedes Mittel gerechtfertigt werden, um „Europa vor dem Untergang“ zu bewahren. Der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham spricht daher bei den „Identitären“ von der „Generation Breivik“, was in Anbetracht der Waffenaffinität der „Identitären“ keineswegs als Übertreibung zu bewerten ist. Der aktuelle Skandal um den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. zeigt, zu welch mörderischen Konsequenzen diese rassistische und antisemitische Ideologie führt. Das Denken Franco A.`s weist große Überschneidungen mit dem Weltbild der „Identitären“ auf.

Im Windschatten der europaweiten parlamentarischen Erfolge der extremen Rechten spüren auch organisierte Rassist*innen im außerparlamentarischen Milieu den gesellschaftlichen Rückenwind und wittern Morgenluft. Die radikale Linke muss diese völkische Mobilmachung entschlossen bekämpfen, um die Zukunft zu verteidigen. An der Aufhebung der falschen Verhältnisse führt jedoch kein Weg vorbei – sind sie doch der Brutkasten reaktionärer Ideologien aller Art, die die Verwerfungen und Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft autoritär beantworten. Wie wir als antikapitalistische Linke wieder gesellschaftlich relevant werden können und welche Mittel uns dafür bereitstehen – darüber müssen wir uns innerhalb der radikalen Linken verständigen. Ein praktischer Versuch kann kommenden Juli in Hamburg unternommen werden, wo wir im Rahmen des G20 Gipfels mit tausenden anderen Genoss*innen gemeinsam die Logistik des Kapitals angreifen werden. Damit können wir zumindest symbolisch einen Wunden Punkt innerhalb jener globalen Warenproduktion und -verteilung treffen, die von Herrschaft und Ausbeutung gekennzeichnet ist. Die Potentiale der kapitalistischen Produktivität ließen sich jedoch von ihrem kapitalistische Zweck – der Mehrwertproduktion – befreien, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Denn eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit scheint in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung greifbarer denn je – unter kapitalistischen Bedingungen führt diese Entwicklung jedoch zu noch mehr Elend.

autonome antifa [w]
Wien, Juni 2017