Über das Elend im Besetzer*innenmilieu – Anmerkungen zur vergangenen Hausbesetzung in Wien

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In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt!
– Resolution der Kommunarden


Wie für eine Großstadt nicht unüblich, spielt die Auseinandersetzung mit und um Wohnraum und Stadtentwicklung eine wichtige Rolle für die radikale Linke in Wien. Eine Vielzahl von Initiativen und Gruppen beschäftigt sich mit diesem Thema und versucht, daraus Kämpfe zu entwickeln oder sich an diesen zu beteiligen. Während sich ein Teil verstärkt mit Theorien rund um die kapitalistische Stadt auseinandersetzt, schreiten andere gleich zur Tat und verzichten immer öfter auf eine inhaltliche Begründung ihres Handelns. Auffällig sind hierbei jene Zusammenhänge, die sich an der vergangenen Hausbesetzung in der Kienmayergasse beteiligten. An sie richtet sich dieser Text. Dabei soll nicht vergessen werden, dass Kritik die Zärtlichkeit unter Genoss*innen ist. Als Genoss*innen werden sie uns die folgenden Worte daher nicht allzu übel nehmen.

Die anarchistische Besetzer*innenszene in Wien, so ungreifbar sie auch sein mag, scheint der gemeinsame Kampf gegen den Reichtum zu einen. Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man sich das wenige durchliest, was von den Besetzer*innen nach außen kommuniziert wurde. Anklagend wird auf der Homepage der Besetzer*innen der Eigentümer vorgeführt, da dieser „sonnendurchflutete Räume“ plant. Geschlossen wird mit der Parole „Gegen die Stadt der Reichen!“, die es dann auch in die eine oder andere Tageszeitung schaffte und so zum Hauptslogan der gesamten Besetzung avancierte. Nicht etwa die Errungenschaften des modernen Wohnens, das Menschen neben eigenen vier Wänden als privatem Ort der Individualität auch Sonnenlicht bieten soll (was lange keine Selbstverständlichkeit war) sollen für alle verteidigt werden. – Vielmehr wird zu Verteidigung des Elends aufgerufen. „Gegen Aufwertung“ wird so zur Parole jener, die nicht Luxus oder Reichtum für alle einfordern, sondern ebenjenen verteufeln. Die „neue Luxusscheisse“ habe ohnehin „mit dem Grätzel nichts zu tun“ und stelle eine Art Fremdkörper dar. Ganz so als wäre die kapitalistische Stadtentwicklung eine Erfindung der letzten Jahre, soll eine Art authentisches Grätzel gegen Modernisierungsprozesse verteidigt werden. Während die Kommunarden von Paris noch das Glück aller als Bedingung der Emanzipation setzten und Reichtum für alle einforderten, weil es ihnen in den Löchern nicht mehr passte, will die Wiener Besetzer*innenszene ebenjene Löcher verteidigen, um sie dem Zugriff der „Aufwertung“ zu entziehen. Nun scheint es gegen den Irrsinn des Kapitalismus, in dem nur die „zahlungskräftige Nachfrage“ und nicht die Bedürfnisse der einzelnen Menschen zählen; in dem Menschen in Obdachlosigkeit gezwungen und zwangsgeräumt werden während massenhaft Häuser leerstehen; in dem die meisten Menschen den Großteil ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, weil die Preise immer weiter steigen, angemessen, sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, die immer mehr Menschen in widrige Wohn- und Lebensumstände zwingt oder sie in die weniger rentablen Verwertungszonen der Stadt drängt, um sie dort ihrem Elend zu überlassen. Der Ansatzpunkt der Kritik müsste aber nicht einseitig die „Aufwertung“, also die Sanierung und Besserung des Wohnraums zum Ziel haben, sondern dessen Folgen in der kapitalistischen Logik.

Im Vergleich zur „Idiotie des Landlebens“ (Marx) scheint in der Urbanität etwas auf, was auf etwas besseres verweist: Individualität, Freiheit, Selbstbestimmung. Die uneingelösten Versprechungen der modernen Gesellschaft, wie sie im individuellen Glück oder in der Autonomie formuliert werden, sind einzig der Vorschein auf das, was möglich wäre. Aufgabe der Kritik ist es allerdings auch, Widersprüche zu bezeichnen, nicht zu verklären. Nach wie vor gilt die Warnung aus der „Dialektik der Aufklärung“, man dürfe die Bestimmung und Benennung des destruktiven Potentials des Fortschritts nicht seinen Feinden überlassen. Für Marx vereinigte sich im Proletariat die verelendende Negativität der herrschenden Entwicklung mit dem ebenfalls aus ihr entspringenden Fortschritt der Produktivkräfte zu einem gesellschaftlichen Widerspruch, der die Überwindung von Herrschaft als möglich erahnen ließ. Dieser Widerspruch ist seither größer, nicht kleiner geworden. Schlimmer noch: was für Marx noch dialektisch in Richtung des menschlichen Fortschritts wies, die kapitalistische Entwicklung der Produktivkräfte, ist selbst unzweideutig destruktiv geworden.

Dieser Widerspruch materialisiert sich auch in der kapitalistischen Stadt, da Stadt nichts dem Kapitalismus Äußerliches ist oder etwas, das nachträglich „kolonialisiert“ worden wäre, sondern ein Ergebnis der sozialen Dynamik des Kapitalismus. Genauso ist Raum nichts Leeres oder ein natürlicher Container, der sich unterschiedlich füllen lässt, sondern immer sozialer, gesellschaftlich hergestellter Raum, der maßgeblich durch die jeweils herrschende Produktionsweise gekennzeichnet ist. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist Wohnraum eine Ware und als solche dem Diktat der Profitmaximierung unterworfen. Mit der Durchsetzung des postfordistischen, neoliberalen Akkumulationsregimes, welches durch Flexibilisierung und Deregulierung gekennzeichnet ist, ändert sich auch das Bild der Stadt. In den westlichen Metropolen ist sie nicht mehr durch die tristen, grauen Fabriken und deren Arbeiter*innenwohnheime geprägt, sondern scheint bunter und vielfältiger zu werden. Nicht nur Städte, auch einzelne Stadtteile stehen vermehrt zueinander in Konkurrenz. Der hippe Student*innenbezirk, die Einfamilienhaussiedlung und das Geschäftsviertel zementieren nicht nur bestehende soziale Ungleichheiten, sondern gelten als verschiedene Bestandteile des Images einer Stadt, welche verschiedene Klientel ansprechen will. Hinter der viel beschriebenen „Lebensqualität“ der Stadt Wien steht aber kein menschenfreundliches Interesse, vielmehr soll sie den Arbeitskräften möglichst alles bieten, damit diese sich weiterhin produktiv in den Verwertungsprozess einbinden können: Grünflächen zur Erholung, öffentliche Verkehrsmittel, damit die Arbeitskräfte schnell zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können und eben Wohnraum. In der konkreten Umgestaltung stehen sich unterschiedliche (Kapital-)Interessen in einem ständigen Aushandlungsprozess gegenüber. Dem steht, neben den oben beschriebenen überschießenden Potentialen von Städten, auch die Produktion und Verdrängung von Armut sowie dessen zunehmend sicherheitspolitische Bearbeitung gegenüber (Stichwort: weniger Sozialpolitik, mehr Überwachung und Polizeipräsenz). Die schlechte Auflösung des Widerspruchs wäre neben der Verklärung des Fortschritts aber auch dessen negative Aufhebung und Zurückweisung, wie sie in den Kommuniqués der Besetzer*innen auf Indymedia zu vernehmen sind. Wer allen ernstes, sein „Grätzel“ damit verteidigen will, dass Abbruchhäuser als widerständige Orte gegen die um sich greifende „Gentrifizierung“ beschworen werden, statt sie als Ansatzpunkt für eine Kritik der kapitalistischen Stadtentwicklung und Verdrängungsprozesse zu machen, mit dem Ziel der Partizipation aller am gesellschaftlichen Reichtum, der macht sich zum Apologeten des bestehenden Elends und betreibt eine Romantisierung der Armut. So waren es nicht die Besetzer*innen sondern Anwohner*innen, die auf die Widrigkeiten und Baufälligkeiten der Häuser hinwiesen. Eine Anwohnerin schilderte, dass das Haus absichtlich dem Verfall ausgesetzt wird, dass der Wasserschaden in ihrer Wohnung schon seit fünf Jahren nicht repariert wird. Sie solidarisierten sich mit der Besetzung, da diese mediale Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen lenkte. „Die Reichen“ – wer auch immer zu diesen Besserverdienenden zählt – sind aber nicht der Grund dafür, sondern die in der gesellschaftlichen Struktur angelegte Logik, die sich nur für Profit und dessen effizienteste Umsetzung und nicht für die Bedürfnisse der Menschen interessiert. Es ist nicht nur gefährlich, die gesellschaftlichen Dynamiken kapitalistischer Stadtentwicklung einzelnen Menschen in die Schuhe zu schieben und diese als moralisch verkommene Akteur*innen darzustellen, sondern einfach auch schlichtweg falsch, da es nicht den grundlegenden Verwertungszwang angreift, der sich gegenüber den Menschen verselbstständigt hat und denen alle – bei Strafe des ökonomischen Untergangs – unterworfen sind.

Demgegenüber wäre es Aufgabe einer emanzipatorischen linksradikalen Kritik, auf die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft hinzuweisen, in der die Produkte den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht die Menschen den blinden Sachzwängen der Produktion. Eine Gesellschaft, in der alle am Reichtum und Überfluss partizipieren können, da sie nicht durch das Privateigentum davon ausgeschlossen werden. Schlussendlich geht es um eine Stadt und ein gutes Leben für alle, welches aber nur jenseits von Staat und Kapital möglich ist. Hausbesetzungen fordern die bestehenden Verhältnisse heraus, indem sie die kapitalistische Eigentumslogik infrage stellen und Räume der Solidarität schaffen. Diese gilt es natürlich gegen Bullen und andere Widerlinge zu verteidigen! Da aber bekanntlich Kritik eine Waffe ist, sollte diese auch stets geschärft werden, um sie nicht abstumpfen zu lassen. Denn sonst leidet darunter auch die Praxis.

In diesem Sinne:
Kein Friede den Hütten – Luxuswohnraum für Alle!

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