Kommunismus oder Barbarei. Ein Aufruf zum Vaterlandsverrat!

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Nur jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat ist ein gutes Leben für alle Menschen denkbar.

„Österreich war schon immer ein Nazi-Land, da gibt es nichts zu beschönigen.“ Knapp die Hälfte der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung haben einen offen rechtsextremen Kandidaten mit Anklängen an den Neonazismus ihre Stimme gegeben. Hofer ist deutsch-völkischer Burschenschafter und in seinem Büro arbeiten Leute, die noch vor wenigen Jahren mit Gottfried Küssel gemeinsam gelernt haben, wie sie mit Waffengewalt politische Gegner*innen und die Feinde ihrer „Volksgemeinschaft“ ausschalten. Aber auch im „hellen“ Österreich stehen Nationalismus, die Identifikation mit dem staatlichen Herrschaftsapparat der zur heimatlichen Idylle verklärt wird und (institutioneller) Rassismus an der Tagesordnung. Ohne die historischen Spezifika ist der Erfolg des Rechtsextremismus hierzulande nicht zu erklären: Ein Land, das sich vor 70 Jahren als volksgemeinschaftliches Kollektiv an der Ermordung von Millionen von Menschen beteiligte und dessen Treiben nur durch militärische Intervention von außen gestoppt werden konnte. Ein Land, in dem die Auseinandersetzungen mit diesen Verbrechen jahrzehntelang mithilfe der Mär von Österreich als „erstes Opfer“ verdrängt und tabuisiert wurde. Ein Land, in dem Rassismus und Antisemitismus in allen Bevölkerungsschichten stark verankert sind. Ein Land, in dem das Volksgemeinschaftsdenken nach ’45 mithilfe der Sozialpartnerschaft, welche Arbeit und Kapital gemeinsam unter dem nationalen Dach zu vereinen weiß, institutionalisiert wurde. Ein Land, das jede Form des (sozialen) Konflikts als Bedrohung der Harmonie, als Störung von Fremden, von Innen wie von Außen, wahrnimmt. Ein Land, in dem Linke wie Liberale, sofern es solche in Österreich überhaupt gibt, sich lieber über antifaschistische Proteste echauffieren und diese für den Aufstieg der extremen Rechten verantwortlich machen, als die österreichischen Zustände zu kritisieren. Ein Land, das sich durch seine Provinzialität auszeichnet, wo das Zusammenrücken als Kollektiv vor allem in den ländlichen Regionen zum Hass auf alle (vermeintlichen) „Abweichler“ und „Nestbeschmutzer“ führt, denen man alles Mögliche andichtet, was den eigenen verdrängten, ins negativ gewendeten Wunschvorstellungen entspricht, die von sich selbst abgespalten werden, weil sie den rigiden Ordnungs- und Moralvorstellungen nicht entsprechen. Wo, wenn gerade keine „Fremden“ als Projektionsfläche herhalten können, auch mal der eigene Nachbar als Objekt herhalten muss, welches verfolgt, gedemütigt und fertiggemacht werden kann. Dass dieses Land, als erstes Westeuropas nach 1945, einen Rechtsextremen fast zu ihrem Bundespräsidenten wählte, verwundert vor diesem Hintergrund nicht mehr. Doch der gemäßigte Nationalist hat gewonnen. Gerade auch mit dem Wahlkampf von Van der Bellen hat eine Diskursverschiebung hin zur extremen Rechten stattgefunden.

Doch gilt es natürlich, das Ganze in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Die Autoritären sind am Vormarsch. Nicht nur in Österreich, auch in großen Teilen von Europa und weltweit. Gerade in den kapitalistischen Zentren der EU lässt sich ein Aufstieg der extremen Rechten verzeichnen. Die „Abgehängten“ und „Betrogenen“ sind aber keine „Globalisierungsverlierer“ sondern vielmehr Wohlstandschauvinist*innen: Ihnen geht es nicht wirklich um einen „Protest“ gegen die Elite, vielmehr artikuliert sich dieser „Protest“ nicht ohne Grund rassistisch und autoritär. Nach oben wird gebuckelt, nach unten wird getreten. Die Ressentiments gegen „die da oben“ zielen auf die demokratischen Institutionen, die Vermittlung soll ausgeschaltet werden und das „Volk“ soll entscheiden. Hier geht es um ein autoritäres Versprechen, mittels nationaler Abschottung und Einschwören auf ein „anständiges“ Kollektiv, die eskalierenden Widersprüche eines globalen Kapitalismus autoritär zu versöhnen und Schuldige für die eigene Frustration und Trostlosigkeit innerhalb der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft zu suchen. Diese gesellschaftlich produzierte „Wut“ kann aber keine Entschuldigung dafür sein, rassistische und autoritäre Denkformen anzunehmen. Dies bleibt bei den einzelnen Menschen, auch im Stande ihrer Unfreiheit, eine bewusste Entscheidung. Und genau dafür gehören sie angegriffen und kritisiert.

Unter den Bedingungen kapitalistischer Produktions- und Eigentumsverhältnisse macht der technologische Fortschritt nicht die Armut, sondern die Menschen überflüssig. In der sich verschärfenden globalen Konkurrenz um den gesellschaftlichen Reichtum werden nicht die Krisenursachen – also der Kapitalismus als unvernünftiges, nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetes Produktions- und Gesellschaftsverhältnis – angegriffen, sondern die Krisenfolgen und das Konkurrenzprinzip werden weiter brutalisiert und ethnisiert. Durch den gewaltsamen Ausschluss der „Anderen“ sollen eigene Privilegien und der Anspruch auf soziale Rechte über eine scheinbar vorpolitische, „tief verwurzelte“ nationale Identität begründet werden. Das globale Hauen und Stechen wird an andere weitergeleitet und soll an diesen exekutiert werden. So sieht die rechtsextreme Antwort auf die „Entleerung der Politik“ aus, die sich darauf zurückgezogen hat, das bestehende Elend zu verwalten und die systemischen „Sachzwänge“ zu exekutieren. Mit diesen autoritären Gebärden, wie sie Hofer im Wahlkampf ununterbrochen angedroht hat, soll Handlungsfähigkeit in Form eines „starken Staates oder Mannes“ simuliert werden, der endlich wieder hart durchgreift. Die extreme Rechte ist auch gerade deshalb so erfolgreich, weil sie nicht mit den herrschenden Formen des Denkens brechen muss, sondern das gesellschaftlich notwendige falsche Bewusstsein weiter zuspitzt und ins Extrem steigert.

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“, so charakterisierte Antonio Gramsci die gesellschaftlichen Verwerfungen nach dem ersten Weltkrieg. Es liegt an uns, eine starke, handlungsfähige radikale Linke aufzubauen, um eine emanzipatorische Perspektive aufzuzeigen, die über die bestehenden Verhältnisse hinausweist. Keine leichte Aufgabe, scheint doch solch eine emanzipatorische Perspektive gerade verstellt zu sein – nicht nur aufgrund der Erfolge der extremen Rechten. Dennoch kann eines festgehalten werden: Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind von Menschen gemacht und folglich auch von ihnen veränderbar. Seien wir unrealistisch, versuchen wir das Mögliche:

Für eine herrschaftsfreie, solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Österreich abschalten!