DSCHIHADISTEN-NAZI-ANARCHOS ATTACKIEREN ANTIRASSISTISCHE POLIZEISTATION IM ALL!

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Der österreichische Journalismus ist tot. Schon seit langem.

Nicht nur, weil das notorisch rassistische Boulevardmedium „Kronen Zeitung“ in Österreich ein Medienmonopol von fast 45% aufweist und gemessen an der Einwohner*innenzahl eine der stärksten und einflussreichsten Zeitungen der Welt darstellt. Sondern auch weil „Gratiszeitungen“ wie die Tageszeitung „Österreich“ in einem Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung einer offen rechtsextremen Partei mit Anklängen an den Neonazismus ihre Stimme abgibt mit reißerischen Meldungen und tendenziösen „Meinungsumfragen“ auf sich aufmerksam machen wollen. Natürlich dienen Medien in den meisten Fällen lediglich als Verstärker des allgemeinen falschen Bewusstseins, das sich in Österreich vor allem in einer autoritären Staatsgläubigkeit, einer unvergleichbaren Untertanenmentalität und schließlich in Antisemitismus und Rassismus Geltung verschafft. Aber Medien können, gerade weil sie gesellschaftliche Ressentiments bedienen, auch Diskurse beeinflussen und jene Ressentiments bestärken und diskursfähig machen, welche solche Menschenverachtung als bloße Meinung darstellen lassen.

Man ist ja einiges gewohnt was Titel und Bebilderung von manchen „Schlagzeilen“ in „Österreich“ betrifft und das folgende Beispiel ist bei weitem nicht das schlimmste was der österreichische (Boulevard-)Journalismus herausgebracht hat: „“Schwarzer Block“ griff auf MaHü Flüchtlinge an“, so heißt es in einem der meistgelesenen Artikel (Stand Samstagabend) auf der Onlineplattform Oe24.at. Der Hintergrund: Während einer Demonstration gegen die menschenverachtende und rassistische staatliche Abschiebepolitik, machte der antinationale Block, welcher von unserer Gruppe organisiert wurde, darauf aufmerksam, dass die dem Block auf der Demonstration nachfolgende Gruppe aufgrund ihrer antisemitischen Positionen aus der Demonstration ausgeschlossen werden sollte. Gemeint war damit die RKOB von Michael Pröbsting und ihre Jugendorganisation „Red Revolution“, die von der israelitischen Kultusgemeinde bereits wegen Volksverhetzung angezeigt wurde, jüdische Schüler*innen von einer antifaschistischen Demonstration ausschließen wollte und bei jeder Gelegenheit dem Staat der Shoah-Überlebenden mit Vernichtung droht. Kein Wunder, dass sie – weitgehend vom Rest der Linken isoliert und als unbedeutende trotzkistische Splittergruppe ihr Unwesens treibend – ihre neuen Bündnispartner*innen in der Muslimbruderschaft nahestehenden Organisationen gefunden hat.

 

Die Polizei wollte diesen politischen Konflikt, der sich während der Demonstration kurzeitig Ausdruck verschaffte, anders verstanden wissen: Antifaschist*innen, welche am antinationalen Block der Demonstration teilnahmen, wurden zum „Schwarzen Block“ imaginiert (seit den „Ausschreitungen“ von 2014 ein beliebtes Motiv des provinziellen Journalismus in Österreich, welches die Repressionsbehörden mit Freude aufnehmen), der rassistische Attacken begangen haben soll. Gleichzeitig wurde eine antisemitische Organisation zu „arabischen Männern“ und „vermutlich Flüchtlingen“, wie der Polizeisprecher betonte. Entlarvend dabei ist nicht nur, dass die Wiener Polizei anscheinend alle Menschen, die für sie nicht in das Bild eines „Weißen“ passen, automatisch als „Flüchtlinge“ wahrnimmt, sondern auch, dass ein politischer Konflikt entpolitisiert wird, indem die teilnehmenden Personen als Subjekte nicht ernst genommen werden.

 

Der Polizei, auf deren Wahrnehmung die Presseberichte aufbauen, ist es offensichtlich nicht möglich, diesen Konflikt, den der ORF mit den Worten „Passiert ist schlussendlich nichts“ zusammenfasst, außerhalb rassistischer Kategorien zu denken. Berufskrankheit möchte man meinen, steht die Wiener Polizei doch für rassistische Kontrollen, Abschiebungen und Übergriffe, die in der Vergangenheit auch teilweise tödlich endeten (Remember: Marcus Omofuma (1999), Cheibani Wague (2003) und viele andere, oder Bakary J welche die Misshandlungen der Polizei knapp überlebte). Dennoch wird mit sensationslüsterner Übertriebenheit von „Chaos“, „Wirbel“, „Randale“ und „Angriffen“ berichtet.

 

Bewusst wird das Bild geschaffen, Antifaschist*innen hätten „Flüchtlinge“ angegriffen. „So geht das aber nicht!“, meldet sich die FPÖ sofort zu Wort, die immerhin das Monopol für rassistische Angriffe, körperlicher wie geistiger Natur, in Österreich für sich beanspruchen möchte. „Das Problem heisst Österreich“, „Es gibt eine Alternative – Kommunismus statt Österreich“, „Flüchtlinge bleiben – Hofer vertreiben“, „Kein Gesetz, Keine Ordnung – Zerstört die Grenzen“ und andere Sprüche waren auf diversen Transparenten zu lesen, beklagt sich der FPÖ Obmann über die Demonstration auf seiner Facebook-Seite. Natürlich griff die FPÖ aber auch das vom Boulevard und dem ORF gepushte Thema dankend auf, um gegen die Demonstration, die sich gegen rassistische Abschiebepolitik richtete, zu schießen. Als Partei des Antisemitismus und des Rassismus ist ihr natürlich jeder Anlass recht, um von den eigenen Machenschaften abzulenken und diese auf andere zu projizieren, um sie an diesen zu verfolgen.

Traurig ist, dass diesem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde als es verdient. Nicht, weil wir es nicht als notwendig erachten, linken Antisemitismus zu thematisieren, sondern weil die RKOB und ihr Anhang eine derart unbedeutende (und sogar innerhalb der Linken in Wien isolierte) Position darstellt, im Vergleich zu dem schreienden Unrecht, welches Geflüchteten bei ihren gewaltsamen Abschiebungen wiederfährt. Dagegen richtete sich die Demonstration – darüber sollte man reden und dagegen sollte man aktiven Widerstand leisten.

Fuck Österreich!