„Wir sind das linksextreme Protestpotential“ – #noEFLinz am 29.10.16

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Am 29.10.2016 fanden in Linz (Oberösterreich) große antifaschistische Proteste gegen den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ statt. Eine genauere Nachbereitung und Analyse folgt.

Alle Infos zum Kongress gibt’s hier: https://noeflinz.noblogs.org



Hier findest du noch den Text des im linksradikalen Antifa Block verteilten Flugzettels:


WIR SIND DAS “LINKSEXTREME PROTESTPOTENTIAL“!

Es war nicht anders zu erwarten: Das rechtsextreme „Europäische Forum“ kann in den Linzer Redoutensälen stattfinden. Das Land Oberösterreich sieht keine Gründe für die Aufkündigung des Vertrages über die Vermietung seiner Räumlichkeiten an den Kongress der „Verteidiger Europas“. Um diese schwere Entscheidung zu fällen, hatte man eigens das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um eine Einschätzung gebeten. Dieses sah „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager“ keinen Grund, gegen die Veranstaltung einzuschreiten. Vielleicht hat das BVT auch einfach übersehen, dass nicht nur die Teilnahme von Rechtsextremen am Kongress möglich ist, sondern deren Organisator*innen ganz klar diesem Milieu entstammen. Vielleicht herrscht aber beim BVT auch allgemeine Blindheit, was das Erkennen von und Einschreiten gegen Rechtsextremismus angeht. Zumindest ließ man es sich als aufrechte Verfassungsschützer*innen nicht nehmen, das „Linksextreme Protestpotential“ zu beklagen. Gemäß der Extremismustheorie und mit der Gewissheit, dass der Feind in diesem Land immer noch Links steht, holten die Verfassungsschützer*innen bei dieser Gelegenheit zum Schlag gegen die antifaschistischen Proteste aus, indem sie versuchen, diese zu delegitimieren und in „Gute“ und „Böse“ zu spalten. Und das, während sie gleichzeitig einem völkischen Kongress von (Neo-)Faschist*innen, eurasischen Putin-Fans, Antisemit*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und anderen Rechtsextremen einen Persilschein ausstellen. Einige Zeitschriften, die dort ausgestellt werden, sind zudem klar dem Bereich des Neonazismus zugehörig und dürften nach geltender Rechtslage nicht einmal in Österreich verkauft werden. Aber Schwamm drüber. Der staatliche Segen über den Schulterschluss der extremen Rechten verhilft ja nur den marginalisierten Teilen der neuen Faschist*innen im Windschatten der FPÖ zu neuer Stärke und Relevanz. Und wo wir gerade bei der FPÖ sind: Landeshauptmann Pühringer(ÖVP) betonte, dass er „natürlich keine Freude“ damit habe, „wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden“. Das ist ihm irgendwie schwer abzukaufen bei einer Landesregierung, in der er mit jener rechtsextremen FPÖ koaliert, deren Generalsekretär am Kongress auftreten soll. Österreichische Zustände eben.

Nun ist es erstmal erfreulich, wenn viele Menschen, die sich der sogenannten Zivilgesellschaft oder den sozialistischen Traditionsvereinen jeglicher Couleur zurechnen, etwas an diesen Zuständen auszusetzen haben und dagegen auf die Straße gehen. Wenn sich dieser Protest dann aber als konformistische Revolte artikuliert, wenn in vorauseilendem Gehorsam und in blinder Autoritätshörigkeit alles daran gesetzt wird, damit bloß keine „Ausschreitungen“ (damit ist jede Form des Konflikts gemeint) stattfinden, wenn Heerscharen von Ordner*innen die Demo im Zaum halten und alle Störenfriede (gemeint sind hier vor allem „Autonome“) des Platzes verweisen sollen, wenn es mehr um das Zusammenrücken als Kollektiv „gegen Rechts“ geht, von der SPÖ über die Grünen bis zur trotzkistischen Sekte, anstatt antifaschistische Kritik und Praxis zu üben, welche zwingenderweise auch eine an Nation und Staat sein müsste, dann wird nicht nur der staatlich verordneten Spaltung in „Böse“ und „Gute“ Antifaschist*innen zur Umsetzung verholfen, vielmehr verkommt die Geste des Protests zur Farce. Die Ordner*innentruppe hat schon auf vorangegangenen Demonstrationen unter Beweis gestellt, das sie sich gerne als Hilfspolizist*innen anbieten und gegen andere Teilnehmende vorgehen, sobald sie einen Anlass dazu gefunden haben oder diese in das Feindbild des „Schwarzen Blockes“ passen. Der sogenannte „Aktionskonsens“ des Bündnisses ist weniger ein tatsächlicher Konsens über mögliche Aktionsformen, sondern mehr die Grundlage und Legitimation, mit der sich das Ordner*innenpersonal mit Autorität ausstatten kann um gegen beliebige Teilnehmende vorzugehen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Absprachen vor Demonstrationen zu setzten und diese dann auch durchzusetzen, ist nicht das Verkehrte. Das was hier aufstößt, ist wie sich autoritäre Linke und (künftige) Polit-Funktionär*innen über ihren langweiligen Alltag hinwegtrösten wollen, indem sie andere schikanieren. Vielleicht ist es aber auch etwas Spezifisches, was an Linz liegt, an einer Stadt die immer noch stolz auf ihren Spitznamen „Stahlstadt“ blickt, obwohl es der Nationalsozialismus mit seinen Hermann-Göring-Werken (die heutige Voest Alpine) war, welcher Linz aus der Provinzialität in eine (immer noch kleine) Industriestadt führte. Doch leider ist Linz kein Einzelfall und es zeigt sich auch heute hier an der Demonstration, was an der Linken schon immer falsch und ekelhaft war: ein Klima aus aggressiver Weinerlichkeit, Gemeinschaftskult, Staatsvergötterung, Arbeitsverherrlichung und dumpfem Antikapitalismus. Unser einziger Trost ist, dass auch der Verfassungsschutz uns nicht als Teil dieser affirmativen, das Bestehende bejahenden Meute sieht.

Man muss die Menschen vor sich selbst erschrecken lassen, um ihnen Courage zu machen, schreibt Marx ja irgendwo sinngemäß. Ob diese Polemik zum Nachdenken hilft, oder ob das Denken generell eine Sache ist, mit denen sich viele vermeintliche Linke nicht mehr beschäftigen wollen, wird sich zeigen.

In diesem Sinne: Hört ihr die Signale? Für den Kommunismus! Österreich abschalten!