Let’s choose communism! – Staat und Kapital abschaffen statt reformistischer Illusionen und falsche Kapitalismuskritik!

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Der globale Kapitalismus steckt seit Jahren in einer fundamentalen Krise. TTIP ist so etwas wie der Relaunch im marktwirtschaftlichen Geschehen, ein Versuch der Krisenlösung für die Staaten des globalen Nordens. Die Akkumulation hakt und knirscht, also muss einiges erneuert und beschleunigt werden. Bis zur nächsten Krise. Was stört, sind Regeln und mühsam erkämpfte soziale und ökologische Standards, die einfach als Handelshemmnisse definiert werden. Das Versprechen der TTIP-Befürworter*innen ist alt: Wohlstand und irdisches Glück für alle, wenn die lästigen staatlichen und tariflichen Regelungen wegfallen. Das ist das kapitalistische Versprechen der vergangenen Jahrzehnte. Vom Standpunkt der Besitzenden – nennen wir sie Wohlhabende oder Kapitalbesitzer*innen – stimmt das. Für alle anderen, also das Gros der Menschheit, ist dieses Versprechen längst geplatzt.

Doch auch die Rhetorik im Kampf gegen TTIP ist krude. Die USA gelten als Hort der sozialen Kälte, wohingegen der europäische Kapitalismus voller Umwelt- und Sozialstandards ist. So als gälten die Gesetze der Kapitalverwertung nur in den USA, nicht aber in Europa. Demgegenüber gilt es den Kapitalismus in seiner Gesamtheit zu kritisieren und falsche Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus und andere Ressentiments zurückzudrängen. Eine solche politische Praxis zielt nicht auf die »One Family« der Betrogenen und Enttäuschten, sondern auf die Möglichkeit, den Skandal Kapitalismus in seiner Totalität in den Fokus der Kritik zu rücken: Seine Strukturen in Institutionen und Köpfen zu kritisieren und daraus eine Perspektive jenseits von Herrschaft, Gewalt, Verdrängung und Ausbeutung zu entwickeln.

Diese Notwendigkeit zur Praxis ist der Unvernünftigkeit des gesellschaftlichen Zustandes geschuldet: Der Widerspruch zwischen dem noch nie da gewesenen materiellem Reichtum – der realen Möglichkeit menschlicher Freiheit – und den Zumutungen und Katastrophen, die der kapitalistische Verwertungszwang ständig produziert, sollte Grund genug sein, zur offenen Rebellion überzugehen. Weil aber Protest an sich nicht bereits emanzipatorisch ist, sondern auch zutiefst reaktionär sich artikulieren kann, ist eine radikale Linke zu mehr als bloßer »Intervention« verpflichtet. Denn eine Intervention ohne kritische Bestimmung des eigenen Standpunktes ist weniger als ein trauriges Dabeisein – sie macht sich zum Werkzeug für den falschen Zweck.

CETA & TTIP: Legal, illegal, scheißegal!

Gegen die populäre Meinung innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die Freihandelsabkommen seien »illegitim« im Sinne von »undemokratisch«, gilt es mit Marx die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen: Nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und anerkannten Legitimationsverfahren oder deren verlängerter Arm – die EU – verhandeln dort zusammen. Als Person im juristischen Sinne können Staaten als ‘Freie‘ und ‘Gleiche‘ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen. Und das ist auch der Alltag in bürgerlichen Demokratien. Hier geht es um die Ermittlung des kapitalistischen Gesamtinteresses, der kapitalkonformen Integration von verschiedenen Interessen und um die Verwaltung des Immergleichen. Statt alternative Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen.

Als Rechtsstaat behandelt der bürgerliche Staat seine Staatsbürger*innen als freie und gleiche Privateigentümer*innen: Alle Staatsbürger*innen sind denselben Gesetzen unterworfen und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Staat schützt das Privateigentum eines jeden Bürgers, unabhängig vom Ansehen der Person. Dieser Schutz besteht vor allem darin, dass die Bürger verpflichtet werden, sich wechselseitig als Privateigentümer*innen anzuerkennen. Durch die staatliche Garantie der formellen Freiheit und Gleichheit seiner unterworfenen Rechtssubjekte, sichert der Staat die Grundlagen der kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse. Der formellen Freiheit und Gleichheit steht die materielle Unfreiheit und Ungleichheit gegenüber. Der Schutz des Privateigentums impliziert, das diejenigen, die außer ihrer Arbeitskraft kein (relevantes) Eigentum besitzen, ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Um sich ihren Lebensunterhalt aneignen zu können, müssen sie sich dem Kapital unterwerfen. Diese Einsicht hat weit reichende Folgen. Zu allererst ist damit die klare Absage an ökonomistische und personalisierende (Staats-)Vorstellungen verbunden: Die eine will den Staat unmittelbar als reines Werkzeug der ökonomisch herrschenden Klasse entlarven – um im Zirkelschluss die »richtige« Anwendung dieses Instruments fürs »Allgemeinwohl« zu fordern. Die andere begreift den Zustand der Welt primär als Ergebnis individuellen Fehlverhaltens einzelner Kapitalist*innen und Politiker*innen, die aus Gier, Korruptheit oder fehlendem Verantwortungssinn handeln. Spielarten dieser ideologischen Formen reichen vom Anti-Amerikanismus bis hin zum antisemitischen Stereotyp. Weniger reaktionär aber ebenso problematisch verhält es sich mit der moralischen Verurteilung bestimmter Konzerne und »Multis«, deren Praktiken oft zu Recht als besonders widerlich gebrandmarkt werden. Dabei fällt aber oft die Kritik an der »ganz normalen« Ausbeutung (die alle Kapitalist*innen betreiben) hinten runter. Die Auffassung verkennt zudem, dass selbst die Kapitalist*innen durch die Konkurrenz von der sachlichen Gewalt der Kapitalverwertung getrieben sind aus Geld mehr Geld, also Profit zu machen. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation von Kapital ist insofern ein strukturell bedingtes Moment der Kapitalakkumulation. Irrsinnig wäre es deshalb, etwa gegen die »Macht der Multis« den »fairen Wettbewerb« einzufordern oder nach dem Motto groß = böse und klein = gut das Kapital nach Sympathiewerten einzuteilen.

Das Ganze ist das Falsche!

Rechtstaatlichkeit als spezifische Form kapitalistischer Herrschaft zu begreifen, heißt freilich nicht, im Kapitalismus würden Rechtsnorm und Rechtspraxis, Ideal und Wirklichkeit immer im Einklang stehen. Dass auf empirischer Ebene nicht nur einzelne Kapitalisten sondern auch Organe bürgerlicher Rechtsstaaten sich zum Teil illegaler Praktiken bedienen – Gammelfleisch als Frischware deklarieren, Giftmüll in Afrika verkippen, Gewerkschafter ermorden, Folter praktizieren, etc. – wird weit reichend skandalisiert. Eine politische Bewegung, die primär das kritisiert, was generell als »kriminell« gilt, bewegt sich allerdings eher auf dem Kritikniveau eines Staatsanwaltes. Der naive Trugschluss einer solchen Position freilich lautet: ‚Die Welt wäre schon in Ordnung, wenn sich nur alle an die Gesetze halten würden.‘

Um den Bock nicht zum Gärtner zu machen, muss eine materialistische Kritik weiter greifen: Der bürgerliche Staat ist nicht nur Rechtsstaat, der lediglich einen formalen Rahmen setzt und die Einhaltung dieses Rahmens durch sein Gewaltmonopol sichert. Er gewährleistet auch die allgemeinen materiellen Bedingungen der Kapitalakkumulation, sofern diese Bedingungen von den Einzelkapitalisten nicht bereitgestellt werden können. Dies reicht vom Schulsystem, über Infrastruktur bis zur kriegerischen Durchsetzung nationaler Interessen. Als »ideeller Gesamtkapitalist« muss der Staat zuweilen auch Maßnahmen gegen die widerstreitenden Interessen einzelner Kapitalfraktion durchsetzen, um eine generelle Kapitalakkumulation langfristig zu sichern. Durch seine strukturelle Abhängigkeit über Steuereinnahmen tut er dies zudem aus reinem Eigeninteresse, weil jede*r Politiker*in lernt, dass ‚nur wenn es der Wirtschaft gut geht, es auch dem Staat gut gehen kann.‘ Dieser strukturelle Zusammenhang wird oft in der linken Debatte ausgeblendet, etwa wenn es um die Hoffnungen geht, die sich um bestimmte reformistische Parteien ranken. Mit ihnen mag sich in den reichen Ländern vielleicht die bescheidene Verteilung des verfügbaren Kuchens geringfügig und auf Zeit verbessern; an der Unterordnung und Gängelung der Menschen durch den (Sozial-)Staat ändert sich freilich nichts. Die befreite Gesellschaft ist nur jenseits der Formen von Staat und Kapital zu haben.

Let’s choose Communism!

Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis – von Menschen hervorgebracht – und als solches auch von den Menschen überwindbar. Die Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen muss insofern aber auch eine Kritik an den ideologischen Denkformen sein, in denen sich das historisch Gewordene und gesellschaftlich Hervorgebrachte in den Köpfen der Menschen zum scheinbar Ursprünglichen, Natürlichen oder Göttlichen verkehrt und verselbständigt. Für die Proteste gegen CETA und TTIP bedeutet dies, der rechts- und linksruck bewegten Raserei gegen das Abstrakte, wie sie sich im Antisemitismus und Antiamerkianismus darstellt, ebenso eine klare Absage zu erteilen wie den Sinnstiftungen von »Volk« und »Nation«, »Religion« und »Kultur«.

So naiv es heute auch erscheint, von Revolution zu sprechen, so viel dümmer ist es doch, seine ganzen Fähigkeiten darauf zu verschwenden, sich mit dem schlechten Bestehenden zu arrangieren, wo die globale Entwicklung des Kapitalismus jeder Bestimmung vernünftiger Zwecke spottet. Nicht, weil die Freihandelsabkommen TTIP und CETA das personifizierte Böse sind, sondern gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse hat, sollten die aktuellen Proteste zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik aufs Ganze zu gehen und daraus eine emanzipatorisch Kritik und Praxis zu gewinnen. Der neoliberale Mensch muss »Rennen, rackern, rasen« und »fit, flexibel, fantastisch« sein, um den Marktanforderungen gerecht zu werden. Wer diesen Kriterien nicht entspricht, wird sich in Zukunft auf ein Leben am Existenzminimum einstellen müssen. Das Diktat lautet, sein Leben voll und ganz darauf auszurichten, zu jeder Zeit und an jedem Ort für die kapitalistische Verwertung einsetzbar zu sein. Statt sich diesem Diktat zu unterwerfen gilt es gegen die Diktatur der Produktion über die Bedürfnisse, das Primat der Bedürfnisse über die Produktion einzufordern. Denn die Notwendigkeit des Kommunismus ergibt sich aus seiner schlichten Möglichkeit.