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Notstand? Aufstand! – Wiener Ring blockiert wegen rassistischer Asyl-Notverordnung!

Wir haben heute früh die Wiener Ringstraße mit einem Zaun blockiert und den Berufsverkehr zum Stillstand gebracht um auf die verherenden Folgen der geplanten Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen. Denn mit der Notverordnung wird faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft. Flüchtende sollen beispielsweise direkt an der Grenze abgewiesen werden. Die Regierung beruft sich deshalb auf Notstands-Gesetze und begründet das alles mit einer vermeintlichen Gefährdung „der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“. Dass einer der reichsten Staaten dieser Erde es verwaltungstechnisch und finanziell nicht aufbringen kann, Asylverfahren durchzuführen und Asylberechtigte menschenwürdig zu versorgen, ist gewolltes Elend.

Der österreichische Staat versucht zunehmenden autoritär zu agieren, um seine eigene Handlungsunfähigkeit angesichts der globalen Verwerfungen im Zuge der kapitalistischen Krise, zu verdecken. Die Aktion heute gilt als Startschuss für eine Kampagen der Plattform Radikalen Linken gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft.

Hier geht’s zur Presseaussendung | Aktionsvideo folgt!

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