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Von Partei, Sprache und imaginierten Freund*innen – Kritik an der Aufbruch Konferenz

Liebe Aufbruch-Macher_innen,

so wie bisher, kann es nicht weitergehen. Einige Anmerkungen aus dem linken Abseits.
Nach mosaik‬ jetzt also der große, kommende ‪Aufbruch‬. Wir probieren es undogmatisch zu sein, das Mögliche mit zu versuchen. Natürlich verfolgen wir eure Aktivitäten mit Interesse, es muss schließlich klar sein, wer die nächste Torte bekommt. Lest den Text deswegen bitte nicht als reinen diss, sondern als solidarische Kritik, die bewusst im Negativen verbleibt. Denn das alles besser wird wünschen wir uns auch.

Partei und Sprache
Jeder zweite Text auf Mosaik schließt mit der selben Erkenntnis: es braucht eine politische Kraft links der SPÖ. Dass da einiges an Platz ist geben wir auch zu. Dass es jede Lücke immer gleich zu füllen gilt, denken wir nicht, wer will schon die Lückenbüßerin sein? Aber gleich zur Formkritik. Dass der Staat keine neutrale Institution ist, sondern unabhängig von dem Wollen der Politiker_innen das Kapitalverhältnis zu stützen hat, sollte seit dem Niedergang von Syriza selbst den größten Poulantzas-Fans ein wenig klarer geworden sein.
Eine Absage an Parteien und den Staat lässt der Aufruf zur Aktionskonferenz aber vermissen, eher glauben wir ein nervöses Hufe-scharren um die zu besetzenden Posten in der neuen Linkspartei zu vernehmen.

Deswegen wohl auch der Versuch eines frischen Images und Designs, sowie einer Sprache, die ja für alle anschlussfähig bleibt. Das böse K-Wort (Kapitalismus, psst!) kommt nicht vor, und dass ein Ende der Ausbeutung erst mit dem Kommunismus zu haben ist, wird auch unterschlagen. Zwei Optionen: Ihr seid keine Kommunist_innen und habt kein grundsätzliches Problem mit dem Kapitalismus. Dann wäre eure Analyse eben falsch und ihr vielleicht im linken Flügel der SPÖ gut aufgehoben? Oder ihr seid es eben doch und verkauft eure potenziellen Wähler_innen schon vor der Parteigründung für dumm. Das ist dann paternalistisch von oben herab.

Imaginary friends
Oder beides? Hauptsache alle gemeinsam. Wir hier unten gegen die da oben? Dass diese billige Dichotomie von subalterner Masse (aka. Volk) bzw. „wir“ auf der einen Seite und „die da oben“ zusammen mit den „politischen Eliten“ auf der anderen, zwar „von einer Logik durchzogen“ ist, jedoch von einer mit mindestens so großer Schlagseite für strukturellen Antisemitismus wie die Lücke links der SPÖ, fällt auf. Besonders, wenn der „unerhörte Reichtum einiger weniger“ der auch noch „immer weiter steigt“ ins Blickfeld eurer Kritik gerät.
„Wir meinen alle unter euch, die die Dinge in Österreich endlich zum Besseren ändern wollen.“ Seit der Bundespräsidentenwahl muss dem und der letzten klar sein, das wird wohl nur gegen Österreich zu machen sein. Statt Ressentiments zu bekämpfen, scheint ihr sie um ja keine_n auf der Strecke zu lassen, lieber zu bedienen. Mit “Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!”, ersetzt ihr wider besseren Wissens eure Kapitalismuskritik durch ein plattes Umverteilungsprogramm.

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