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Redebeitrag bei der Nachttanzdemo am 31.10.

Mehr Infos zur Nachttanzdemo: http://www.nachttanzdemo.info/

Redebeitrag vom 31.10.15:

Liebe Antirassistinnen und Antirassisten,

In den letzten Wochen und Monaten hat sich in Österreich eine Zivilgesellschaft gebildet, die an den Bahnhöfen und Grenzen Geflüchtete willkommen geheißen, Kleidung und Essen gebracht und geholfen hat. Wenn es für Geflüchtete unterstützend war, wenn es ihnen auch nur für kurze Zeit ein gutes Gefühl gegeben hat, dann ist das gut und wir befürworten das.
Jedoch denken wir, dass das allein nicht genug ist. Weg von rein humantiärer Hilfe hin zu politischer Solidarität. Für offene Grenzen, bedingungslose Bewegungsfreiheit und uneingeschränktes Bleiberecht für Alle.

Außerdem stehen wir für ein aktives Vorgehen gegen all jene, die die für Geflüchtete ohnehin desaströsen Zustände weiter verschlechtern wollen. Auf allen Ebenen, mit allen uns legitim erscheinenden Mitteln. Seien es staatliche Institutionen, die Menschen abschieben oder für die unmenschlichen Zustände in Lagern wie Traiskirchen verantwortlich sind. Oder seien es Nazis und sogenannte besorgte Bürger_innen, die tagtäglich eine lebensbedrohliche Gefahr für Geflüchtete darstellen.
Für uns kann „Refugees Welcome“ nur heißen, sich Rassismus in all seinen Formen und Facetten entschlossen entgegenzustellen. Durch die Verhinderung von Abschiebungen, das outen und aus der Deckung holen von Nazis, das Blockieren von Naziaufmärschen, den Kampf gegen den Terror von Frontex an den Außengrenzen der EU, die aktiven Solidarität mit Geflüchteten bei ihren Protesten und die Unterstützung ihrer Forderungen.

Rassismus ist mehr als die Summe an Vorurteilen gegenüber denen, die als fremd wahrgenommen werden. Damit der ganze Laden ständig weiterläuft, braucht es Menschen, die unbezahlt oder für Löhne, die nicht zum Leben reichen, kochen, putzen, pflegen usw. Diese Menschen sind in Europa in der absoluten Mehrzahl Frauen und zunehmend Migrant_innen. Ihre Arbeit ist weniger oder nichts wert. Auf der anderen Seite bleibt noch dem verlassensten österreichischen Arbeitslosen das gute Gefühl, Teil des österreichischen Volkes und der österreichischen Nation zu sein. Er gehört dazu – nicht aber der fremd wirkende neben ihm auf der Parkbank. Rassismus und Nationalismus erfüllen im Kapitalismus also Funktionen, u.a. die genannten strukturell ökonomischen, als auch ideologischen.

Der Kapitalismus ist nicht zur Befriedigung unserer aller Bedürfnisse eingerichtet, sondern dazu, Profit zu schaffen. Dies zeigt sich besonders wenn Nationalstaaten ihre Absicht äußern aus Migrationsbewegungen die verwertbarsten Menschen herauszufiltern und dabehalten zu wollen.
Die Polizei mag mittags mit geflüchteten Kindern scherzen, am Abend steht aber schon die nächste Abschiebung auf dem Programm. Staaten geben sich die Form von Nationen, die durch Ausschluss Zugehörigkeit und Einschluss herstellen. So und nur so können Nationen als Orte kollektiver Identität funktionieren.

Die Entstehung und Aufrechterhaltung dieser kapitalistischen Nationalstaaten war und ist ein blutiges Geschäft. Europa beutete in kolonialer Expansion nahezu die ganze restliche Welt aus, das Ergebnis ist eine von extremer Ungleichheit bestimmte Weltwirtschaftsordnung. Die begleitende und legitimierende Ideologie – damals wie heute – Rassismus. Denjenigen, die nicht zuletzt vor den Folgen dieser Barbarei fliehen, werden so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Diejenigen, die ihr bürgerliches Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen, werden entweder als passive Opfer paternalistisch umsorgt oder ihnen wird dieses Recht schlichtweg abgesprochen.

Rassismus ist mehr als nur eine Ideologie die – mehr oder minder intentional – bei gesellschaftlichen Konfliktsituationen in Stellung gebracht wird.
Er ist eine komplexe, die gesamte Gesellschaft und alle ihre Teilbereiche durchziehende und bestimmende Struktur und Organisationsweise, von der es in dieser Gesellschaft kein Außen geben kann.

Wenn unsere Kämpfe nicht auf ewig ein Kampf gegen Windmühlen sein sollen, müssen sie eine Absage an Staat, Nation und Kapital enthalten. Nur jenseits dieser Formen wird ein gutes Leben und Bewegungsfreiheit für alle Menschen möglich sein. Denn wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen.

Antirassismus bleibt antinational – Das Problem heißt Österreich