Allgemeineigene Aufrufe

Im Herbst fallen nicht nur die Blätter… #fckfpoe

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von http://fckfpoe.tumblr.com/

Im Herbst fallen nicht nur die Blätter…
Ein Aufruf zur antifaschistischen Intervention in den Wien-Wahlkampf

Es ist wieder Mal so weit. Wahlkampf in Wien: überall diese aufdringlichen Plakate, Aufrufe dies oder jenes zu wählen, allgemeiner Rassismus, der von der FPÖ zugespitzt wird. In den jüngsten Umfragen konkurriert die FPÖ mit der SPÖ um den Posten des Bürgermeisters. Das Ganze will die FPÖ auch noch als «Revolution» verkaufen und gibt damit ungewollte Einblicke in die Welt des autoritären Charakters und seiner konformistischen Revolte. Die Vielzahl der FPÖ-Kundgebungen und die große Anzahl an widerlichen Plakaten geben eins leicht das Gefühl der Ohnmacht und der Überforderung. Wie können wir uns als Antifaschist_innen in dieses Spektakel einmischen? Wir rufen dazu auf, der FPÖ den öffentlichen Raum zu nehmen, zumindest ihre Sichtbarkeit zu behindern. Plakate waren für sie in der Vergangenheit ein wichtiges Kampagnenmittel mit dem sie regelmäßig für Skandale sorgten und so in die Medien gelangten. Diese Plakate lassen sich aber durch vielfältige Aktionsformen kritisch kommentieren: von der Spraydose bis zum Marker, vom Kleister bis zur Unbrauchbarmachung der Plakatständer. Ohne großen Aufwand lässt sich so das Stadtbild verändern und der FPÖ zumindest etwas Schaden zufügen.

Rassismus und Nationalismus angreifen!
Rassismus ist nicht nur bei der FPÖ anzutreffen, sondern zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche und Klassen. Das hat sehr viel mit der gegenwärtigen Gesellschaft zu tun und ist Ausdruck der österreichischen Zustände. Viele Forderungen der FPÖ werden von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP umgesetzt. Zugleich ist auch eine Normalisierung rechtsextremer Positionen zu beobachten. Diese verschärft nicht nur den rassistischen Konsens und verschiebt die Grenze des Sagbaren nach oben. Sie gibt auch faschistischen und neonazistischen Gruppen das Gefühl, als «Vollstrecker des Volkswillens» rassistisches Denken in mörderische Tat umzusetzen zu können. In der sogenannten «Flüchtlingsproblematik» tritt dieser Rassismus offen zu Tage. Denjenigen, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die tödlichen Grenzen der Festung Europa zu überwinden, wird hier staatlich organisiert das Leben zur Hölle gemacht. Ob als alltäglicher Rassismus vom Stammtisch bis zum Feuilleton, oder als struktureller Rassismus der Behörden. Auch die Grünen haben nichts gegen Abschiebungen, weil sie nichts gegen Staat und Nation einzuwenden haben. Das verweist auf einen tieferliegenden Zusammenhang. Nationalismus ist in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften eine «objektive Gedankenform». Der Unterschied zwischen dem Nationalismus der Grünen und dem Nationalismus der FPÖ und der Nazis ist ein gradueller, kein prinzipieller. Ideologien kollektiver Identität wie Rassismus und Nationalismus versprechen den durch die Konkurrenz vereinzelten Individuen Orientierung, soziale Teilhabe, Privilegien und politisch-soziale Rechte. Diese vorgestellte Gemeinschaft funktioniert natürlich nur durch den Ausschluss der «Anderen». Die gesellschaftspolitische Debatte um Geflüchtete lässt sich als radikale Linke nur mit einer konsequenten Absage an Staat, Nation und Kapital beantworten. Denn wie es keine Atomkraftwerke geben kann ohne Atommüll, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keine Nationalstaaten geben ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen.

Gegen Volk und Herrschaft
Die Form des Politischen im Kapitalismus ist durch einen engen Korridor an Handlungsmöglichkeiten gekennzeichnet. Staatliche Parteien sind auf eine funktionierende Wirtschaft auf ihrem Territorium angewiesen. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Wirtschaft gut. Das ist der Maßstab «erfolgreicher» Politik sowie ihre Existenzgrundlage. Nur über Steuereinnahmen und Schulden lässt sich der politische Handlungsspielraum ausweiten. Beide sind auf eine gelingende Kapitalakkumulation, also die Erwirtschaftung von Profit in ihrem Wirtschaftsraum, angewiesen. Egal mit welchen Idealen manche Politiker_innen antreten, es ist kein «Verrat», wenn sie diese im Politikbetrieb nicht mehr einhalten können, sondern der Form des Politischen selbst geschuldet: Denn hier geht es um die Ermittlung des kapitalistischen Gesamtinteresses, der kapitalkonformen Integration von verschiedenen Interessen und um die Verwaltung des Immergleichen. Aus diesem Grund unterscheiden sich die «Volksparteien» in ihrer programmatischen Ausrichtung kaum voneinander. In der Regierung vollziehen sie die fast idente Politik. Um einer emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung Vorschub zu leisten, müssen deshalb Alternativen jenseits von den geronnen Formen der Politik und abseits der staatlichen Logiken erkämpft werden. Selbstorganisation statt Wahlen!

FCK FPÖ
Trotz dieser allgemeinen Kritik an bürgerlichen Wahlen und mit der Erkenntnis, dass Rassismus kein alleiniges Problem der FPÖ ist, stellt ein Erfolg der rechtsextremen FPÖ eine Bedrohung für alle da, die nicht in das Bild der exklusiven und blind um sich schlagenden Volksgemeinschaft passen. Gerade aufgrund der festzustellenden gesellschaftlichen Stärke des Rechtsextremismus in Österreich, von dem die FPÖ nur der parlamentarische Arm ist, gilt es der FPÖ im Wahlkampf zu schaden. Die Wahlplakate bieten dafür eine dankbare Fläche um sich diese anzueignen, sie zu kommentieren oder unbrauchbar zu machen. Bei jedem Wahlkampf werden Plakate Ziel kritischer Kommentierung. Lassen wir das auf einem neuen Level fortsetzen und nehmen wir der FPÖ wenigstens hier den öffentlichen Raum in der Stadt!