Allgemein

Naziaufmarsch am 26.09.2015 in Graz verhindern!

Aufruf von: http://stoppdv.noblogs.org/

 

Stop PDV
NO PASARAN! THEY SHALL NOT PASS!
Den rechtsextremen Aufmarsch verhindern!

In ihrer Sehnsucht nach einer homogenen Volksgemeinschaft mobilisiert die rechtsextreme „Partei des Volkes“ (PDV) zu einer Kundgebung gegen „Aslywahn“, „Islamisierung“ und „EU-Diktatur“. Ihre Wut gegenüber steigenden Lebenserhaltungskosten und Arbeitslosigkeit richtet sich nicht an die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise, sondern äußert sich in autoritärer Rebellion gegen „die da oben“. Dabei werden komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und Herrschaftsverhältnisse ignoriert, gleichzeitig existiert ein Wunsch nach Herrschaft, im Falle der PdV nach demokratischer Herrschaft. Sie richten Apelle an eine Autorität, die ihrer Meinung nach die Aufgabe hat, ausschließlich die Interessen dieser vermeintlichen Volksgemeinschaft zu vertreten.

Diese Rebellion gegen Politiker*innen und „Finazdiktator*innen“ vermischt sich mit rassistischer und nationalistischer Hetze gegen Geflüchtete, und Muslim*innen. Als potentielle Bedrohung für das selbsternannte „Volk“ werden beide inszeniert: Die einen weil sie “zu stark” sind und deswegen bekämpft werden müssen, bevor sie „das Volk“ erdrücken – die anderen weil sie “zu schwach” sind und deswegen bekämpft werden müssen, bevor sie „das Volk“ zersetzen.

Weder Volk.Noch Partei.
In diesem Kampf führt die PDV eine Doppelstrategie: Zum einen soll die Regierung den Volkszorn zu spüren bekommen, am besten in Form von militanten Aufständen bis hin zum „Bürgerkrieg“. Als Vorbild dient dabei u.a. jener Aufmarsch von illegalen NationalsozialistInnen im Februar 1938 in Graz, welcher der Stadt den „Eherentitel“ „Stadt der Volkserhebung“ brachte.
Auf der anderen Seite, und dies ist typisch für modernisierten Rechtsextremismus, hat sich die PDV mit der repräsentativen Demokratie arrangiert und will sich ihrer Mittel bedienen. Die Demokratie soll nicht mehr abgeschafft, sondern in Form einer „Ethnokratie“ bestehen bleiben: Als Herrschaft eines dominanten, rassistisch konstruierten Volkes. Der Schutz von Minderheiten und das damit verbundene Diskriminierungsverbot wäre damit genauso hinfällig, wie die Idee der Gleichheit aller Menschen als Träger_innen von (Menschen)Rechten. ( Wir sind uns einig darüber dass Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die sich an dem Ziel einer Welt jenseits von Kapital und Staaten orientiert, zuerst auch einmal der Demokratie den Kampf ansagen muss, jedoch erscheint es uns als Notwendigkeit diese Demokratie, mit all ihren Widersprüchen, gegen die reaktionäre Politik der PdV zu verteidigen.)
Ebenso modernisiert ist der Rassismus der PDV: behauptet wird nicht die Existenz unterschiedlicher „Menschenrassen“, sondern ebenso starrer und essentialistischer „Kulturen“, die sich nicht vermischen dürfen.Das Produkt bleibt somit das gleiche, nur lässt es sich in neuer Verpackung leichter verkaufen. Die PdV konstruiert ihr „Volk“, indem sie sich feierlich zu nationalen „Traditionen“ sowie der Identität als Österreicher*in bekennt – womit alles vermeintlich „Nicht-Österreichische“, „Traditionsferne“ ausgeschlossen ist. Dem Facebook-Auftritt der PdV folgend, sind damit vor allem Asylsuchende, Migrant*innen und Menschen die durch eine andere Kultur als die österreichische sozialisiert wurden gemeint – auch wenn diese einen österreichischen Pass besitzen. Diese werden als Bedrohung wahrgenommen und es wird zu deren aktiver Ausgrenzung aufgerufen. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass Kultur nichts Statisches ist und es weder eine „österreichische“ noch eine andere einheitliche Kultur gibt.

Den rassistischen Mob blockieren! In Graz und überall.
Anstatt schutzsuchenden Menschen Fähren, Flug-, Zug- oder Busverbindungen zur Verfügung zu stellen werden Grenzzäune errichtet und Kriegsschiffe patrouillieren vor den Küsten um Menschen in ihre Herkunftsländer und in ein perspektivloses Leben zurückzuschleppen. Staats- und Regierungsschefs üben sich in Betroffenheit, während sie im gleichen Atemzug betonen, dass auch unentgeltliche Fluchthilfe nicht legal sei und Prozesse gegen vor allem migrantische Fluchthelfer*innen und Antifaschist*innen geführt werden. Jedes Mal wenn dieser erbarmungslose Kampf im inneren der Festung Europa eskaliert und Schutzsuchende in Zelten schlafen weil ihre Unterkünfte brennen oder die Spekulation mit Immobilien wichtiger als Menschenleben sind, gewinnen die hässlichsten Kreaturen dieser Gesellschaft Boden unter ihren Füßen. Egal ob sie zu Hause oder am Stammtisch sitzen – oder am 26. September durch Graz marschieren wollen. Egal ob sie heimlich oder laut klatschen wenn Menschen ihr Leben an den Grenzen lassen oder die Härte des Gesetzes spüren. Sorgen wir dafür, dass ihnen das Klatschen vergeht!

Lasst Solidarität zu etwas anderem als einem leeren Wort oder einem ebenso leeren „like“ auf facebook werden. Lasst uns Solidarität zu einer Grundlage gelebter Praxis machen. In dem wir gemeinsam den reaktionären Aufmarsch der PDV verhindern und eine Absage an jene Bedingungen und gesellschaftliche Verhältnisse erteilen, welche Ideologien wie sie die PdV vertritt, hervorbringen.

Mit radikaler Gesellschaftskritik versuchen wir der Verwirklichung, einer anderen, als dieser beschissenen-aber-bestmöglich-geglaubten Gesellschaft näher zu kommen. Ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital, anstatt zurück in eine vermeintliche Zukunft jener, die bereits einmal ein „1000-Jähriges Reich“ beschworen hatten.

Grenzenlose Solidarität statt Rassismus und Nationalismus.