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Demonstration für die Rechte von Geflüchteten in Traiskirchen

Am 26. Juli fand in Traiskirchen eine Demonstration gegen die europäische Grenzpolitik und rassistische Normalzustände in Österreich statt. Die Demo musste sehr kurzfristig organisiert werden, da die  zuvor angemeldeten Demonstration der Initiative “Freedom not Frontex” untersagt wurde. Das Verbot verdeutlicht ein weiteres Mal die Positition von Behörden und Polizei [1]. Während die Kundgebung von “Freedom not Frontex” aufgrund einer konstruierten Eskalationsgefahr untersagt wurde, machten Polizei und Bezirkshauptmann es möglich, dass der 700 Menschen starke Demonstrationszug von einer unangemeldeten Ansammlung Neonazis, FPÖler_innen, “besorgter” Bürger_innen und Neofaschist_innen der “Identitären Bewegung” [2] empfangen und mit rassistischen und nationalistischen Parolen verfolgt wurde.
Schon zum Zeitpunkt der Anfangskundgebung wurde wiederholt versucht durch Pfeifen, vereinzelte Tätlichkeiten und rassistische Zwischenrufe zu stören. Der Bezirkshauptmann Heinz Zimper machte deutlich, dass er es nach eigenen Aussagen nicht für nötig hielt, Nazis aus dem Bereich der Kundgebung zu weisen. Und das obwohl einige sogar den Deckmantel der Bürgerlichkeit fallen ließen und mehr als offensichtlich auftraten, was die Demo mit einer bedrohlichen Stimmung umgab. Mensch bekam eher den Eindruck, dass Zimpers Ingnoranz gegenüber dem Gewaltpotential der rechten “Beobachter_innen” eben jene Eskalation fördern sollte, die der Demonstration der Geflüchteten und solidarischen Antirassist_innen von Anfang an unterstellt wurde.

Hier zeigen sich einmal mehr die Folgen trauriger und gefährlicher Tendenzen: Täglich rechte Zusammenrottungen vor Asylunterkünften, prekärste Unterbringung, bewaffnete Angriffe auf Geflüchtete, … – was sich für uns wie eine sich ständig verdichtende Chronik einer rassistischen Gesellschaft liest, wird von Regierung und Medien entweder in keinen oder in einen komplett falschen Zusammenhang gebracht. Einer der Auslöser für die mediale Panikmache im Vorfeld der Demonstration war die Reaktion des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler auf die Geschehnisse vom 20. Juli [3]: Mit seinem Versuch, Demonstrationen in seiner Gemeinde pauschal untersagen zu wollen, leistete er der falschen weil relativierenden Extremismustheorie Vorschub. Durch eine Gleichsetzung migrantischer Kämpfe, linker Kritik an der Asylpolitik und rechter, rassistischer Hetze spitzte sich die Debatte bereits im Voraus zu. Ein Bürgermeister, dem nicht die Wiederherstellung der dörfichen Friedhofsruhe, sondern die Solidarität mit Refugees ein Anliegen ist, hätte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, anstatt diese untersagen zu lassen.
Klar und deutlich zeigte sich diese Positionierung auch im Verhalten der Polizei. Immer wieder ließ sie den rassistischen Mob nah an die Demonstration heran, sodass noch nicht mal ein notwendiger Sicherheitsabstand gewährleistet war, mehr als einmal ließen sie offensichtlich auftretende Rassist*innen in den Demozug eintreten. Versuchten Antifaschist_innen einen sicheren Raum zu verteidigen, wurde sofort mit Repression gedroht. Drohende und beschimpfende Faschos am Straßenrand wurden wohlwollend ignoriert, reagierten Demoteilnehmer_innen, wurde ihnen vorgeworfen provoziert zu haben. Deutlicher konnte nicht gezeigt werden, wem hier das Privileg des “Heimspiels” zugestanden und wer als Eindringling in der ausgrenzenden Kleinstadtidylle behandelt wurde.
Die Demonstration ließ sich allerdings nicht einschüchtern, auf Beschimpfungen von außen wurde mit entschlossenen Parolen- und Pfeifchören reagiert. Immer wieder ergriffen Geflüchtete das Wort, übersetzten sich gegenseitig in Englisch und Deutsch, beschrieben die Bedingungen im Lager und wiederholten ihre existentiellsten Forderungen: Eine angemessene medizinische Versorgung, ausreichend Essen, ein Bett und ein Dach über dem Kopf, die Möglichkeit Deutsch zu lernen und möglichst schnellen Transfer in andere Unterbringungen.
Nicht zuletzt der hohe Anteil an Geflüchteten bestätigte die Entscheidung, die Demo in Traiskirchen stattfinden zu lassen: Durch rechtliche Einschränkungen können die Menschen, die im Erstaufnahmezentrum leben müssen, an Demonstrationen außerhalb des ihnen zugewiesenen Bezirks nicht teilnehmen.
Der Grat zwischen solidarischer Unterstützung und Bevormundung  bleibt schmal und eine Herausforderung für “Weiße” Linke. Dennoch: Geflüchtete haben ihre Forderungen formuliert, diese artikuliert und sich Raum genommen. Es gilt die Praxis von solidarischem Antirassismus zu erweitern, Erfahrungen zu sammeln und Probleme zu konfrontieren. Die Ausgestaltungen dieser Praxis sollten weiterhin Agenda linksradikaler (Selbst-)Kritik sein. Die Debatte über Rassismus und Antirassismus muss notwendigerweise geführt, Kulturalismus und Ethnopluralismus angegriffen, Priviliegien und die daraus folgenden Bevormundungen abgegeben werden.
Gerade in Zeiten einer massentauglichen und möglicherweise mehrheitsfähigen rassistischen Mobilmachung muss die Teilnahme an antirassistischen Demonstrationen und solidarische Unterstützung von Geflüchteten notwendigerweise auf der Agenda linksradikaler Aktion stehen. Die sogenannte “Flüchtlingsproblematik” – der Begriff verdeutlicht bereits, dass Flüchtlinge und nicht Fluchtursachen als Problem wahrgenommen werden – wird mit Sicherheit auch im kommenden Wien-Wahlkampf zu einer weiteren Zuspitzung der Debatte führen. Umso wichtiger wird es auch in Zukunft sein sich der auf allen Ebenen stattfindende Faschisierung entschlossen entgegen zu stellen.
Das Problem heißt Rassismus.
Links:
[1]: Pressemitteilung von “Freedom not Frontex” zur Untersagung ihrer Demonstration:
[2]: Begriffserklärung “Identitäre Bewegung” des “Turn Left- Smash Right” Bündnisses Wien:
[3] Artikel zur Demo gegen die Bedingungen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen am Montag den 20.Juli:
Die Genoss*innen der “Antifa Recherche Wien” haben sich auch gleich an die Arbeit gemacht die anwesenden Faschos zuzuordnen: http://recherche-wien.org/2015/07/volksmob-gegen-refugee-demo/