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Gegen die bürokratisierte Unmenschlichkeit!

Unser Redebeitrag zum AMS bei der Mobiaktion von Blockupy Wien am 28. Mai 2013.

Gegen die bürokratisierte Unmenschlichkeit!

Der europäische Wirtschaftsraum befindet sich nun bereits im sechsten Krisenjahr und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Im Gegenteil – inzwischen werden in so kurzen Abständen neue Nachrichten über die Verschlechterung der Lebensbedingungen gemeldet, dass das Credo der ständigen Abwärtsspirale zur Normalität geworden ist. Viele soziale Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts werden im Kontext der Krise immer weiter nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 abgebaut. Es handelt sich nicht nur schlicht um eine „Wirtschaftskrise“, sondern auch die gesellschaftliche Reproduktion, all jene Tätigkeiten und sozialen Zonen, die vermeintlich abseits kapitalistischer Ausbeutung deren Grundlagen sichern und erneuern, stecken in einer tiefen Krise. Der noch in den 90er Jahren existierende Glaube an das neoliberale Glücksversprechen, wonach es jede_r durch genug Anstrengung zu Wohlstand und Glück bringen könne, zerschellt an den unmittelbaren Gegebenheiten und ist längst von der Angst um die Existenz oder den sozialen Abstieg abgelöst worden.

Entgegen den weitverbreiteten Krisendeutungen, wonach wahlweise „gierige Banker“ oder „faule Südeuropäer“ Schuld an der Krise seien, sind die gesellschaftlichen Ursachen der Krise in der Funktionsweise des Kapitalismus angelegt. Die Krise heißt Kapitalismus – es ergibt politisch keinen Sinn, „Profiteure“ zu markieren, denn die Krise ist erstens systemisch und zweitens auch ohne Profiteure schlimm genug. Krisenakteur ist also in erster Linie der Staat, der als ideeller Gesamtkapitalist versucht, das Akkumlationsregime aufrecht zu erhalten, indem er die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise sichert und, wenn nötig, mit Gewalt durchsetzt.

Das Arbeitsmarktservice – kurz AMS – spielt als staatliche Behörde eine wichtige Rolle in der Umsetzung neoliberaler Krisenpolitik durch Disziplinierung und Kontrolle von Menschen, die als „Überflüssige“ oder „industrielle Reserve-Armee“ vom Arbeitsprozess ausgeschlossen wurden. Dessen Aufgabe besteht u.a. in der Transformation dieser hin zu kapitalproduktiven Subjekten. Das AMS lässt sich auch als Behörde beschreiben, deren Strukturen die bürokratisierte Unmenschlichkeit verkörpern:

Nach wie vor werden jährlich rund 100.000 Bezugssperren verhängt, 30.000 davon existenzgefährdende Sperren mit einer Dauer von 6 oder 8 Wochen. Die permanente Drohung mit Bezugssperren oder der kompletten Einstellung des AMS-Bezugs verbreitet ein Klima massiver Angst. Von dieser Angst lebt eine Kursindustrie, zu der viele partei- und sozialpartnernahe Firmen und Institutionen gehören. So werden viele sinnlose und demotivierende Zwangsmaßnahmen den arbeitsuchenden Lohnarbeitslosen aufgezwungen, ohne dass damit die Ursache der Arbeitslosigkeit beseitigt oder auch nur angekratzt würde. Im Gegenteil: den Betroffenen und der Öffentlichkeit wird eingeredet, diese seien selbst schuld an ihrer Lage und eben nicht die verwaltete Welt von Staat und Kapital.

Arbeitslosen wird immer wieder stark von der Norm abweichendes Verhalten unterstellt. Statt sich über gekürzte Bezüge zu beklagen, sollten sie lieber die Heizung runter drehen. Wenn sie mal zum Friseur gingen und sich rasieren würden, bekämen sie auch schnell einen Job, heißt es aus dem Mund eines deutschen sozialdemokratischen Politikers. Hier wird unter anderem deutlich, dass ebenjener positive Bezug auf Lohnarbeit und somit der Teilnahme an der wirtschaftlichen Leistung des nationalen Projekts kein ausschließlich rechtes oder konservatives Phänomen ist, sondern absolut gesellschaftsfähig ist und sich durch alle politischen Lager und die Köpfe deren Anhänger_innen zieht. Dabei scheint der gemeinsame Nenner all dieser zu sein, dass, wer nicht lohnarbeitet, sich also nicht für den Erfolg des Volkskörpers hergibt oder hergeben kann, auch nichts zu fressen kriegen soll.

Dennoch muss festgehalten werden, dass die Lohnarbeitslosigkeit in einer kapittalistischen Welt alles andere als witzig ist. Sie ist, in Anbetracht der Tatsache, dass einem/einer eben jederzeit die Bezüge gekurzt werden können, dass mensch gezwungen ist, sinnlose Kurse zu besuchen und überhautp kaum soziale Absicherung genießen kann, keineswegs ein erstrebenswerter Zustand.

Auch das AMS folgt hierbei der kapitalistischen Logik, in der nur jene Tätigkeit als Arbeit annerkannt werden, welche direkt entlohnt werden, also im kapitalistischen Sinne verwertbar sind, was reproduktive Tätigkeiten von vornhinein kategorisch ausschließt. Diese umfasst all jene Tatigkeiten, welche die Grundlagen für die Reproduktion der Arbeitskraft im Kapitalismus sichern, sprich: Ver­sor­ge-​, Vor­sor­ge-​, Für­sor­ge-​, Ent­sor­ge-​, Be­sor­ge-​ und Um­sor­ge-​ Ar­beit.

Die verbreiteten Vorurteile gegen vermeintliche »Schmarotzer« haben nichts mit der Realität zu tun. Viel dagegen mit der Angst, selbst sozial abzusteigen. Und Angst macht autoritär. Wer Schwächere ausgrenzt, stellt sich selbst auf die Seite der Macht und des Wohlstands. Das ist ein zentrales Element sozialchauvinistischer Ideologie. Aus dem Blick geraten die gesellschaftlichen Ursachen dieser Unsicherheit und Ohnmacht. Die liberale Leistungsreligion kocht immer wieder über und wer nicht obenauf schwimmt, dem oder der wird ein problematischer Charakter zugeschrieben. Zur sozialchauvinistischen Ideologie, dem nach-unten-treten, gesellt sich ein Rassismus der die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern will. Geflüchtete und Migrant_innen werden so pauschal als schmarotzende Horden stigmatisiert, der Staat als die personifizierte bedrohte Unschuld konstruiert. Die Identifikation mit Staat und Nation ist für viele eine Sinnstiftung im tristen Alltag von Lohnarbeit und Konkurrenz. Und wenn in rassistischer Manier etwa Geflüchtete der gezielten Ausnutzung des Sozialstaats bezichtigt werden, kann sich auch die bemitleidenswerteste Abstammungsösterreicherin moralisch überlegen fühlen.

Die Hetze auf die unvermeidlichen Verlierer_innen des Kapitalismus ist Teil der Ideologie, die versucht, ebenjenen zu rechtfertigen und sie ist Teil der institutionellen Praxis des Sozialstaats. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, verschärft sich das Ressentiment in Krisenzeiten, ebenso wie der institutionelle Druck – die Zahl der Sanktionen steigt. Um dem zu begegnen, ist eine Kritik des Sozialstaats als Teil des kapitalistischen Normalvollzugs unumgänglich für eine Praxis, die zur tatsächlichen Befreiung von Staat, Nation und Kapital führt.

Betroffene dieser Zurichtungsagentur für den Arbeitswahn haben vor Kurzem die erste Internationale Wiener Arbeitslosenkonferenz initiiert, um sich neben einer inhaltlichen Kritik an den staatlichen Arbeitsmarktpolitiken und der Lohnarbeit als Ganzes, vor allem in Strategien von Selbstorganisation und gemeinsamen Kämpfen auszutauschen. Auch die Blockupy-Proteste sind ein Versuch, Kapitalismuskritik breiter aufzustellen, gesellschaftlich wahrnehmbar zu machen und regressive Krisenlösungen als das zu benennen, was sie sind: Ideologien des Ausschlusses. Diese stehen unserer Vorstellung eines Zusammenschlusses freier Individuen – dem Kommunismus – konträr gegenüber.

Für das Recht auf Faulheit und Müßiggang!
Gegen Sozialchauvinismus und Rassismus!
Gegen Arbeitswahn und AMS!
Für den Kommunismus!