Allgemeineigene Aufrufe

Kein Friede mit Braunau! Antifa-Demo am 16.04.

Dank finanzieller Unterstützung der ÖH Uni Wien gibt es einen Bus aus Wien nach Braunau. Infos & Anmeldung unter afa_wien (at) riseup (dot) net

Außerdem findet am 15. April ab 20:00 Uhr das mittlerweile sechste Antifa Café in Steyr statt.
Im Röda eigenen Jugendzentrum gibt es eine Einführung in die Kapitalismuskritik (Kritik der politischen Ökonomie) von der autonomen antifa [w]. Anschließend soll ein Vergleich zwischen verschiedenen Bewegungen mit antikapitalistischem Selbstverständnis, gezogen werden. Als konkretes Beispiel wollen wir vor allem den Aufruf „Gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub“ des Bündnis „Braunau gegen Rechts“ heranziehen und diskutieren.

antifasteyr

weitere Infos unter https://antifacafesteyr.wordpress.com/

Hier der Aufruf der antifa steyr und der autonomen antifa [w]:

Kein Friede mit Braunau

Die ländliche Idylle des kleinen Städtchens an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland, wird zumeist einmal im Jahr ein wenig in Mitleidenschaft gezogen. Grund dafür ist eine antifaschistische Demonstration, die sich an dem Geburtstag von Adolf Hitler orientiert. Dieser wurde ja bekanntlich in Braunau geboren. Ist dort die bürgerlichen Linke teilweise noch lieber gesehen als die Nazis, gibt es spätestens für die Autonomen keinerlei Verständnis mehr. Von offizieller Seite werden aber auch nur die „demokratischen Kräfte“ mobil gemacht, um in einem breiten und nichtssagenden Bündnis, die Stadt von braunen Schandflecken zu säubern. Organisiert wird das Spektakel durch ein maßgeblich von der KJÖ bestimmtes Bündnis sozialistischer Gruppierungen mit problematischem Näheverhältnis zum Antizionismus. Die selbsternannt, „traditionelle Antifa Demo“ wurde in den letzten Jahren, aber immer mehr zum innerlinken Kräftemessen, unter massivem Abstrich inhaltlicher Kritik und ohne jeglichen Argumentationsanspruch. Vorneweg marschiert das rote Fahnenmeer zur Selbstinszenierung der besseren Hälfte Österreichs. Direkt danach kommt der Black bloc, mit über weite Strecken unreflektiertem und martialischem Auftreten. Diesem Szenario wollen wir heuer entgegenwirken und verknüpfen die Teilnahme an der Veranstaltung mit inhaltlichen Interventionen und einer klaren Abtrennung vom Block der Organisator_innen. Außerdem wollen wir vor allem in den eigenen Reihen gezielt gegen männliches Dominanzverhalten vorgehen.


Patriot_innen das Panorama versauen

Frieden, Frieden, Frieden…Besucht mensch die Website des „Friedensbezirks“ Braunau, entsteht das Gefühl wir würden in einer heilen Welt leben. Dokumentiert wird dort eine schier endlose Reihe von Projekten zur regionalen Imagepflege. Zwischen Friedenskreuz und Friedenspanorama, Friedensmosaik und Friedensmauer, kann das (klein)bürgerliche Subjekt guten Gewissens seinem/ihrem alltäglichen Stumpfsinn nachgehen und muss sich weder über die nationalsozialistische Vergangenheit noch die weitreichenden Konsequenzen des Kapitalismus Gedanken machen. „Wir haben uns nicht ausgesucht, wo Hitler zur Welt kommt und wollen mit diesem Themenbezirk einen Gegenpol zum Geburtstagsimage bilden“, ist im Vorwort des Bezirkshauptmannes auf „friedensbezirk-braunau.at“ zu lesen. Außerdem sind Demonstrationen am eigentlichen Datum des Hitler-Geburtstags, dem 20. April, grundsätzlich verboten. Sowohl von rechter als auch von linker Seite. Das heißt im Klartext: Vergessen um jeden Preis. Hier spalten sich die Wege der lokalen Volksvertreter_innen (und wohl auch derer die sie dazu gemacht haben) von jenem des antifaschistischen Bündnisses. Letztere legen nämlich tatsächlich Wert darauf, dem Totschweigen der Geschichte entgegen zu wirken und arbeiten an einem geläuterten Österreich, das dem Nationalsozialismus scheinbar abgeschworen hat. Gemein ist beiden Parteien aber, dass sie keine Konsequente Kritik üben, sondern in lokalpatriotischer Manier, ihr Heimatstädtchen vor Schande bewahren wollen. Weiters wird der Krieg verteufelt, der „halb Europa in Schutt und Asche legte.“ Dessen Notwendigkeit zur Beendigung des antisemitischen Vernichtungswahns, wird hingegen stark ausgeklammert. Außerdem kommen abgesehen von einem formellen Hinweis am Anfang des Demo-Aufruftextes, die Opfer des Nationalsozialismus, nämlich vor allem Jüdinnen und Juden, danach mit keinem Wort mehr zur Sprache. Die völlig anonyme Opferzahlen, machen es umso leichter die Geschichte nach belieben umzudeuten und verschleiern die Notwendigkeit auch mit den noch lebenden Jüdinnen und Juden Solidarität zu zeigen. Ein logischer, erster Schritt wäre es dem Staat der gegründet wurde um Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu bieten, nämlich Israel, sein Existenzrecht zuzugestehen.

Gegen Heimat, Volk und Vaterland

Der Aufruf des Bündnisses „Braunau gegen Rechts“ stellt fest, dass Rassismus kein Monopol der extremen Rechten ist, sondern auch die „bürgerliche Mitte“ prägt. Betrachtet mensch beispielsweise die aktuelle Fremdenrechtspolitik, tritt dieser Rassismus auch klar zutage. Entscheidend ist aber, dass dieser nicht nur „auch“ in der bürgerlichen Gesellschaft vorzufinden ist, sondern ihr überhaupt erst entspringt. Sowohl Abschiebungen als auch rechtsextreme Brandanschläge auf Asylwerber_innenheime sind Produkt der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaftsform. Abschiebungen, Integrationszwang und Ausbeutung werden durch den systematischen Ausschluss nationaler Kollektive begründet und über eine wirtschaftliche Notwendigkeit per Gesetz „legitimiert“. Neonazis und andere Rechtsextreme orientieren sich aber weniger an einer gelungenen Kapitalakkumulation für den Standort, als an einem über alles stehendem Gefühl kollektiver Identität. Dieses wird herangezogen um die ewigen Frustrationen des tristen, vom Verwertungszwang bestimmten Daseins als Arbeitskraftbehälter auszugleichen. Ein Bedürfnis das auch bei weniger weit rechts stehenden Staatsbürger_innen auftritt und nur graduell Schwankungen aufweist. Außerdem differenziert meist die „Objektwahl“ der Identifizierung von, Kultur und Geschlecht in eher bürgerlichen Kreisen, bis hin zu Volk und Rasse bei den Nazis. Der positive Bezug auf die Nation bleibt aber bei allen Spielarten das zentrale Identifikationsmerkmal welches je nach dem aktuellen Anforderungen mit verschiedenen Inhalt gefüllt wird. Entscheidend ist daher nicht für welches Konstrukt gekämpft wird, sondern viel eher aus welchen Gründen. Gemein ist den Konstrukten kollektiver Identität, dass sie sich großteils über eine vermeintliche Naturgegebenheit legitimieren wollen und kontinuierlich Ausschluss produzieren. Sie stehen also in prinzipiellem Kontrast zu emanzipatorischen Bestrebungen. Ziel einer radikalen Linken ist es demnach, sich nicht nur um Nazis und andere Rechtsextreme zu kümmern, sondern es muss das bürgerlich-kapitalistisch
Gesellschaftssystem an sich angegriffen werden.

Es lebe der Luxus

Was aber bieten wir nun als Alternative zum Kapitalismus? Den Kommunismus? Das Ganze hat ja schon einmal nicht funktioniert, wird dann oft argumentiert. Hier wollen wir allerdings anmerken, dass dem Ostblock, China oder wem auch immer unterstellt wird, kommunistisch zu sein, selbst nie die Loslösung vom globalen Kapitalismus gelungen ist. Für uns nicht sehr verwunderlich, schließlich wurden grundlegende Kategorien und Institutionen des kapitalistischen Ganzen, konsequent beibehalten. Wir hingegen wollen Staat, Nation und Kapital ein für allemal abschaffen anstatt durch verkürzte Analysen „Banken und Konzerne“, für die letzte Weltwirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Abgesehen von der Tatsache das derartige Beschuldigungen in der Regel von strukturellem Antisemitismus nur so strotzen, sind sie schlicht und einfach falsch. Der Finanzmarkt bietet nämlich neben der Perspektive auf schnelles Geld, selbst dann noch Investitionsmöglichkeiten, wenn in der Realwirtschaft schon lange nichts mehr geholt werden kann. Es ist weniger die persönliche Gier der Manager_innen, als der systemimmanente Zwang zu
Konkurrenz und Kapitalvermehrung, der uns von einer Krise in die nächste treibt. Spekulation findet nicht nur auf der Börse statt sondern durchziehen unser ganzes Leben. Jene auf den Finanzmärkten unterscheidet sich von der Spekulation auf Profit in der „Realwirtschaft“ lediglich insoweit, als an ihr auch für den Hausverstand offensichtlich wird, dass menschliches Leben nicht der Zweck der Kapitalverwertung, sondern bloßes Nebenprodukt ist – bestenfalls. Dieses System ist also aus sich heraus schon menschenverachtend und nicht aufgrund der Interessen „herrschender Gruppen“ oder Lobbies. Es beruht auf anonymen Sachzwängen, der sich alle Akteur_innen zu unterwerfen haben und die diese damit zugleich reproduzieren. Rücksichtslose Konkurrenz um Profite wie um Arbeitsplätze etwa ist eine logische Folge des Marktes und seiner Spielregeln von Gelderwerb und Rentabilität. Deren praktische Akzeptanz ist für das ökonomische Überleben in der kapitalistischen Gesellschaft in hohem Grade unvermeidlich, beruht also nicht auf moralischen Defiziten. Dem Berg absurder Anschuldigungen und Aussagen, setzt das Bündnis aber die Krone auf, indem sie Luxusgütern wie Privatjets oder Luxusjachten kritisiert. Anstatt diese für das Wohlbefinden aller einsetzen zu wollen, werden sie als Symbole der Reichen, verteufelt. Dabei wäre es gerade das schöne am Kommunismus, dass alle an den gesellschaftlichen Erzeugnissen teilhaben könnten und das ganz ohne Konkurrenz und Leistungsterror.

Trotz alledem mobilisieren wir am 16.04. zur Antifa-Demo nach Braunau und wollen gemeinsam unsere Kritik kundtun
Nie wieder Deutschland, Österreich, Braunau! – Für die soziale Revolution!