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Enough is enough – Demo gegen rechte Gewalt in Salzburg

Am 09.04.2011 startet um 15:00 Uhr am Platzl (Anfang Linzergasse) in Salzburg eine Demonstration gegen rechte Gewalt, die wir unterstützen. Aus Wien wird am Vormittag des 09.04. ein Bus nach Salzburg fahren. Weitere Infos und Anmeldung unter: afa_wien (at) riseup (dot) net (Bitte im Betreff “Bus Salzburg” angeben!)

Weitere Infos auf der Website der Autonomen Antifa Salzburg

Hier unser Aufruftext zur Antifa-Demo:

Genug ist genug! Gegen rechte Gewalt in Salzburg und sonstwo!
Die vermehrten Übergriffe von Nazis auf das linke, selbstverwaltete Kuturzentrum SUB in Salzburg haben wiedermal gezeigt, wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz und Organisierung ist. Antifaschismus ist somit ein notwendiges Übel, um überhaupt erst die Vorausetzungen für eine radikale Gesellschaftskritik und Praxis zu schaffen. Denn rekationäre Ideologien verunmöglichen die Perspektive auf eine befreite Gesellschaft. Den Übergriffen, die dem rechtsextremen Ultra-spektrum von den Lunatics, Austria Salzburg zugeordnet werden können, wollen wir die passende Antwort geben und unsere Wut auf die Straße tragen. Doch die Übergriffe der letzten Monate in Salzburg sind nicht die einzigen. Auch in Wien griffen vermehrt Nazis linke Kundgebungen an, treten verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf und verübten rassistische Brandanschläge auf Wohnunterkünfte. Die radikale Linke stand dem meist mit Fassungslosigkeit gegenüber, anstatt rechter Gewalt entschieden und organisiert entgegenzutreten. Außerdem kommt noch dazu, dass alldas vor einem gesellschaftlichen Hintergrund passiert, in dem die rechtsextreme FPÖ immer mehr Wahlerfolge zu verzeichnen hat und das gesellschaftliche Klima von einer autoritären Formierung und rassistischer Mobilisierung bestimmt wird. Schuld an der Krise seien „gierige Manager“, die Grenzen werden gegenüber „unproduktiven“ Migrant_innen dicht gemacht und fordern tausende Tote, die Arbeitskraftbehälter werden mit einem Leistungsterror überzogen und zur Produktivität für den nationalen Standort diszipliniert. Gleichzeitig wird gegen vermeintliche Störenfriede des nationalen Weges – zur größtmöglichen Teilhabe am globalen Reichtum, im Hauen und Stechen der Weltmarktkonkurrenz – mobil gemacht.

Die Notwendigkeit und Beschränktheit des Antifaschismus
Es zeigt sich also: Die klassische antifaschistische Arbeit ist mehr als notwendig. Doch da stellt sich natürlich die Frage, was heißt das heutzutage überhaupt? Wenn Antifaschismus mehr sein soll als ein subkultureller Habitus dann muss er inhaltlich bestimmt werden. Hier muss erstmal der Vorstellung, dass Antifaschismus ein revolutionäres Projekt sei, eine Abfuhr erteilt werden. Antifaschismus heißt nicht mehr als die bürgerliche Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen zu verteidigen. Denn die Nazis und andere reaktionäre Ideologien beweisen, dass es etwas schlimmeres als die alltäglichen Zumutungen von Staat und Kapital gibt. Im Gegensatz zu regressiven Bewegungen, welche soziale Verhältnisse irrational festschreiben, erlaubt es die bürgerliche Gesellschaft diese als potentiell veränderbar darzustellen. Soweit stimmt die Antifa auch mit bürgerlichen Demokrat_innen überein. Der wesentliche Unterschied eines linksradikalen Antifaschismus besteht darin, dass er nicht die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft an sich, sondern vielmehr die Möglichkeit der Emanzipation des Individuums von Staat und Kapital verteidigt. Da linksradikaler Antifaschismus die Möglichkeit der Gesellschaftskritik verteidigt, geht er weiter. Er bekämpft nicht nur „Bösewichte“, Nazis und Wiedergänger historischer Faschismen, sondern alle Ideologien aus denen heraus die Bereitschaft entsteht, rechtsextreme Denkmuster anzunehmen. Reaktionäre Bewegungen aller Art: Ob Neonazis, Islamist_innen, fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen oder „unpolitische“ Hooligans; Antifaschismus tritt gegen alle diese Ideologien – Autoritarismus, Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus, Rassismus, Kulturalismus, Gewaltverherrlichung – an, bestimmt inhaltlich seine Gegener und beurteilt seine gesellschaftliche Relevanz und die Strategie, mit der gegen diese am Besten vorgegangen werden kann. Gerade hier (und nicht im Steineschmeißen) besteht der Unterschied zwischen linksradikalem, autonomem Antifaschismus und bürgerlichem Antifaschismus. Linksradikaler Antifaschismus orientiert sich nicht am Strafgesetzbuch, sondern an der Wirksamkeit in der Praxis. Er hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Nazis verhaut, geoutet oder gegen sie demonstriert wird orientiert sich daran, was jeweils am erfolgversprechendsten ist. Er richtet auch keine Appelle an den Staat, denn dessen primärer Zweck ist nicht der Schutz individueller Grundrechte, sondern jener der Kapitalverwertung.

Dennoch gilt es, auf die oben angedeutete Beschränktheit von Antifaschismus hinzuweisen. Eine radikale Linke darf nicht dabei stehen bleiben, Nazirecherche zu betreiben (Fahndungsantifa) oder in Aufrufen Naziangriffe aneinander zu reihen. Eine radikale Linke die nur antifaschistisch ist, ist eben keine. Sie muss vielmehr versuchen zu klären, wie reaktionäre Ideologien mit der bürgerlichen Vergesellschaftung in Zusammenhang stehen. Es muss weiterhin darum gehen die Menschen von der Unsinnigkeit und Falschheit des Kapitalismus zu überzeugen. Denn die Situation ist auch ohne Nazis schon schlimm genug.

Kapitalismus ist nicht nur ein Wirtschaftssystem das die Güterverteilung regelt, sondern strukturiert und bestimmt wesentliche Bereiche des allgemeinen Lebens der Menschen, unter den Rahmenbedingungen von Staat, Nation und Kapital. Aus dieser gesellschaftlichen Struktur entspringt ein notwendig falsches Bewusstsein über die gesellschaftlichen Verhältnisse, das wir als Ideologie bezeichnen und welche die Grundlage für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. bildet. Den alltäglichen Ohnmachtserfahrungen (ständiger Zwang zur Verwertung, dem keinEr entrinnen kann) und prekären Lebensrealitiäten in der kapitalistischen Konkurrenz in der nichts mehr sicher erscheint, weder Arbeitsplatz noch ein ausreichendes Einkommen, werden Ideologien kollektiver Identitäten wie Nation, Kultur oder Geschlecht entgegengestellt. Diese versprechen den Einzelnen als selbsterklärende und widerspruchsfreie Schicksalsgemeinschaft eine wohltuende Entlastung: Dem beruhigenden Einschluss des Selbsts in eine Gemeinschaft und dem ebenso beruhigenden Ausschluss von anderen. In der Krise des Kapitalismus, wenn die gesellschaftlichen Ressourcen knapper werden, dienen sie dazu, der sozialen und rassistischen Ausgrenzung, die sich nicht zuletzt in der Verweigerung gleicher Rechte für alle zeigt, eine kulturelle und so angeblich unpolitische Begründung zu verpassen. Sie machen zudem die gesellschaftliche Lebensumstände plausibel. Die Schuld wird auf andere projiziert, Widersprüche werden geleugnet und Ressentiments gepflegt. Dies kann alles einigermaßen liberal abgehandelt werden, nichts desto trotz ist in dieser Gesellschaft das Potential zu einer autoritären Formierung immer eingeschrieben.

Wir wollen mehr und wir kriegen nie genug!
Die gesellschaftliche Delegitimierung von linker Politik zeigt, wie verschwimmend die Grenzen zwischen autoritärer Formierung und bürgerlicher Gesellschaft verlaufen. Das Problem der Salzburger Gartenzwergliebhaber_innen sind nicht Nazis die Sieg Heil gröhlend durch die Straße laufen und ein linkes Lokal angreifen. Es ist linke Politik selbst. Das SUB passe „nicht in die Gemeinschaft“, so ein aufgebrachter Bürger in einer Salzburger Lokalzeitung. Die Linken seien selbst Schuld, sie würden ja die Übergriffe nahezu provozieren. Mehr noch, seit dem ein linkes, selbstverwaltetes Kulturzentrum existiert, hätten die Probleme erst angefangen. Diese verzerrte Wahrnehmung der Realität steht aber nicht alleine da. Auch der Extremismusquatsch des Verfassungsschutzes schlägt in die gleiche Kerbe. Sie setzen linksradikale Gesellschaftskritik mit dem Denken und Handeln der Nazis gleich. Ziel ist es Repressionen gegenüber Antifaschist_innen und Linksalternativen zu rechtfertigen und gegebenenfalls politisch unliebsamen Projekten die Existenzberechtigung zu entziehen. Gleichzeitig kann sich die bürgerliche „Mitte“ als Saubermann präsentieren. Doch gerade die offenen Sympathien und Verharmlosungen der Rechten Schläger („Wir haben nicht mit der rechten Szene etwas zu tun. Zu uns kommen Steuerberater, Krankenschwestern, Pfadfinder, Polizisten, alles, aber keine Hooligans.“ – „Probleme mit Rechtsradikalen hatten wir nie. Wer Probleme verursacht, sind die SUB-Leute.“) zeigen, dass Rassismus und Ressentiments gegen vermeintliche Störenfriede des harmonischen Zusammenlebens, aus der Mitte der Gesellschaft kommen.

Dagegen halten wir die Perspektive auf die befreite Gesellschaft weiter aufrecht. Vielleicht ist gerade die Einsicht in unsere aussichtslose Lage der erste Grund zur Hoffnung. Kein Argument
gibt es schließlich dafür, sich noch mit der eigenen Ohnmacht zu identifizieren. Es bleibt dabei: Wir werden es eben weiter versuchen müssen. Denn die Notwendigkeit des Kommunismus ergibt sich aus seiner schlichten Möglichkeit. Die Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wollen wir nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik!

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Gegen den Extremismusquatsch!
Für die soziale Revolution!