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Keine Stimme für die Nation! Keine Stimme für Österreich!

Über den multikulturellen Background der Nazis, der Einfallslosigkeit der Linken, und unser nicht vorhandene Wille, bei diesem Schwachsinn noch mitzumachen.

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Keine Stimme für die Nation! Keine Stimme für Österreich!

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>>> Keine Stimme für die Nation.

>>> Keine Stimme für Österreich.

Über den multikulturellen Background der Nazis, der Einfallslosigkeit der Linken, und unser nicht vorhandene Wille, bei diesem Schwachsinn noch mitzumachen.

Wenn am 10. Oktober der Wiener Landtag gewählt wird, soll sich die Nation einmal mehr – zumindest der Form nach – zu einer Demokratie krönen lassen. Um den bürgerlichen Subjekten als Arbeitskraftbehälter bei Gelegenheit auch einmal das Gefühl zu vermitteln, mitbestimmen zu können, wird erneut zum Kreuzchen gebeten. Damit der Einheitsbrei, dessen Bejahung von Kapital, Markt, und Staat ohnehin Konsens ist, wenigstens den Anstrich einer Vielfalt hat, stehen die üblichen Diskussionen an. Der Kampf um Wien ist ausgebrochen. Das geläuterte Österreich zieht einmal mehr ins Felde um ihr eigenes Produkt, die FPÖ, doch wieder höflichst in die Schranken zu weisen.

>>> Zivilgesellschaftliches Engagement: Mit dem Standort-Nationalismus gegen den der völkischen Freaks.

Während die FPÖ sich selbst wieder gerecht wurde und mit dem Slogan „Wiener Blut – Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ den Ton angab, reagierte das „bessere“ Österreich inhaltsleer wie immer. Die beginnende Ehrenrettung Österreichs startete „Das Bündnis – für Menschenrechte & Zivilcourage – gegen Diskriminierung & Extremismus”. Slogans, in denen sich das „Wiener Blut“ plötzlich für Toleranz und ein friedliches Miteinander einsetzte, machten ihre Runden. Auf Plakaten wurde freundlich darauf hingewiesen, das Wien doch schon immer auf eine multikulturelle Vergangenheit zurück blicken kann. Und um dies zu untermauern, wurden Namen prominenter Politiker*innen als Beispiel heran gezogen, die auf einen „multikulturellen“ Background schließen lassen sollten. Bei all diesen einfallsreichen Reflexionen ist es dann kaum verwunderlich, wenn selbst der stammes-deutsche Politiker Schimanek für die kulturelle „Vielfalt“ (wohl ausgedrückt durch seinen Namen) herhalten muss. Vielleicht ist aber auch sein Sohne gemeint, der acht Jahre für Wiederbetätigung im Gefängnis gesessen ist?!

Während also die Zivilgesellschaft die multikulturelle Vergangenheit Wiens und Österreichs entdeckte, die zwei Weltkriege wohl als gemeinsamer all-inclusiv Urlaub wertend, die völkischen Freaks sich einmal mehr um ihre Heimat sorgen, Migrant*innen munter weiter abgeschoben werden, Personen wegen brennenden Mülltonnen mehrere Wochen in Untersuchngshaft saßen, reagiert die radikale Linke, wie sie es immer tut: Nichts-aussagend und affirmativ.

>>> Arbeit „adelt“!

Dem eigenen ideologischen Irrsinn zum Trotz, die globale Weltmarktkonkurrenz erfordert eine stetige Steigerung der nationalen Produktivität. Es verwundert kaum, dass ÖVP und SPÖ entdecken, was die Grünen schon lange wussten: Migration „lohnt“ sich!

Offen nationalistisch – oder gar rassistisch – mag ja so recht sowieso niemand mehr sein; weder das „geläuterte“, noch das zurück gebliebene Österreich. Während also die Weltoffenheit erneut zelebriert wird, die täglichen Abschiebungen ohne Unterbrechung weitergehen, die Ermordungen an den Grenzen Europas weiterhin lediglich bedauernswerte systematische Zwänge bleiben, können sich Migrant*innen im Heimatland des Musikantenstadels mal so richtig wohl fühlen – so lange sie eben arbeiten. Denn Arbeiten ist das unangetastete Schlagwort in aller Munde. Wenn Migrant*innen bei diesem Trauerspiel auch mitmachen wollen, dann sind sie ja gerne aufgenommen. Gerade in der staatlichen Weltmarktkonkurrenz ist die rationale Steigerung der nationalen Produktivität um einiges mehr angesehen, als jene irrationalen Ideologien zu denen die Österreicher*innen immer schon einen gewissen Hang hatten.

Das Spiel der letzten Jahre geht in die nächste Runde. Während sich die Zivilgesellschaft wieder einmal an der FPÖ abarbeitet, schlüpft die radikale Linke erneut in die Rolle des verlängerten Arms der Zivilgesellschaft. Da sich Rassismus, Nationalismus, Sexismus etc. nicht nur zu „bösen“ Ideologien reduzieren lassen zu denen die von Krisen geplagten Arbeitskraftbehälter eine Neigung haben – welche auch dem Charme eines HC. Straches nicht widerstehen können – muss die Antwort einer radikalen Linken eine andere sein. Daher ist es auch kaum verwunderlich, dass ÖVP, SPÖ und Grüne (in gewählter Reihenfolge) gar keine bis wenig Kritik abbekommen.

Wenn also das trotzkistische Lager erneut revolutionären Zeiten entgegenblickt, muss der revolutionärste aller revolutionären Teile zur Wahl antreten (SLP), der klassenkämpferische aller klassenkämpferischen erneut die Reihen stellen (Revolution/LSR) und der linkeste aller linken erneut Wahlwerbung für eine rassistische Partei (SPÖ) machen (Linkswende und SJ). Der autonome Teil steht dem ganzen Trauerspiel zwar kopfkratzend gegenüber, aber vielmehr als Anarchie hat sie dazu auch nicht zu sagen.

>>> (Anti-)Politik jenseits von Staat, Nation und Kapital.

Doch weder ist die kapitalistische „Krise“ Ursprung allen Übels, noch sät die FPÖ Hass, Rassismus und Antisemitismus in den Köpfen der Österreicher*innen. „Rasse“, „Geschlecht“, oder kulturelle Zuschreibungen konstituieren sich als Ideologien kollektiver Identitäten und erfüllen als solche einen rationalen Zweck in der kapitalistischen Vergesellschaftung. Als solche verschaffen sie dem bürgerlichen Subjekt jenseits des nackten ökonomischen Interesses eine außerökonomische und überhistorische Identität, die als Entlastung und Orientierung fungieren kann.

Ideologien kollektiver Identitäten sind Frontverläufe gesellschaftlicher Konkurrenz. Damit ist nicht gesagt, dass sie unmittelbar einem ökonomischen Zweck dienlich sein müssen, verschaffen den von dauernder Konkurrenz geplagten Arbeitskraftbehältern dennoch die beruhigende Gewissheit, im Fall der Fälle auf ein paar Wurzeln und eine Identität zurückgreifen zu können.

Wenn nun die FPÖ wieder einmal gegen Moscheen oder anderes mobil macht, wird dies zwar als rassistische Irrationalität abgetan, erhält ihre Zweckrationalität dennoch in der bürgerlichen Subjektbildung. Denn die FPÖ erfindet keine Ideologien kollektiver Identitäten, sondern spitzt diese zu. (Neo-)Nazis oder Rechtspopulist*innen fallen nicht vom Himmel, sondern knüpfen an Mechanismen an, welche die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft bestimmen. Somit entspringen sie nicht dem vermeintlichen Gegenteil, dem „Linksextremismus“, sondern knüpfen direkt an den Normalbetrieb – sprich die „gut bürgerliche Mitte“ – an.

Doch auch das Spektakel der Wahlen als solches ist einer linksradikalen Kritik zu unterziehen. Denn der Wahlakt soll lediglich eine Illusion der Selbstbestimmung der Beherrschten herstellen. Das Parlament, bzw. der Landtag, spielen dabei eine besondere Rolle in der sog. Transformation der Demokratie. Der aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit resultierende Herrschaftskonflikt wird in einen Führungskonflikt umgewandelt, und trägt somit wesentlich zur Entstehung eines autoritären Staats rechtsstaatlichen Typs bei.

Wenn also die Wähler*innen durch die Wahl das Gefühl bekommen etwas zum Sagen zu haben, hat sich das ganze Wahlspektakel als Mittel zum Zweck bewährt: der Aufrechterhaltung des bürgerlich-kapitalistischen Staats. Im Prinzip wählen sie eben nur zwischen jener Konkurrenz, die die Wiedersprüche verwalten soll.

Mit jeder Wahl wird Herrschaft weder abgebaut, noch in Kontrolle gebracht. Denn ganz im Gegenteil ist der Wahlakt erst die bestimmende Legitimation von Herrschaft. Zu glauben, mit der Wahl unter Umständen die „Herrschenden“ abwählen zu können, ist lediglich eine Illusion die geschaffen wird, damit die Arbeitskraftbehälter ja nicht auf die Idee kommen, den ganzen Zirkus irgendwann mal in Frage zu stellen. Eine freie Gesellschaft – jenseits von Ausbeutung und Herrschaft – kann sich daher nur abseits des Staats und seiner legitimierten Herrschaft vollziehen.

>>> Deutschnationales, „besseres“ oder nur Österreich: Du kannst uns mal!

Während das liberale Österreich nun einmal mehr „humane“ Ratschläge für ein solidarisches Miteinander sammelt, sollte sich linksradikale Kritik darauf besinnen, sich selbst gerecht zu werden. In den kommenden Wahlspektakel wird es zwar abermals notwendig, der Zumutungen des Antifaschismus beizukommen, dennoch sollte der Finger einer emanzipatorischen Kritik in die Wunden der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung gelegt werden.

Perspektiven linksradikaler Kritik werden sich nicht dadurch erschließen, wenn der antiimperialistische Sumpf ihr seit Lenin nicht verändertes Programm erneut runterbetet und alle in die Hände klatschen während sie gegen die FPÖ demonstrieren. Autonome Politik jenseits von Staat, Nation und Kapital, die sich selbst gerecht wird, und eine Gesellschaft freier und selbstbestimmter Individuen nach wie vor einklagt und fordert, wird nicht aus dem Nichts kommen. Diskussionen und Reflexionen sind angesichts steigender Repression und verschärftem Konkurrenzkampf notwendiger denn je. Die Frage stellend, die Antwort nicht wissend, werden wir in den Herbst starten.

Wessen wir uns aber gewiss sind ist, dass wir keinen Finger krumm machen werden für die Inszenierung eines sich selbst als etwas „solidarischeres“ bezeichnendes Österreich. Denn auch wenn die SJ sich einbildet, dass sich Wien gegen die FPÖ wehrt, die von der SPÖ regierte Stadt hat sich um einiges effizienter gegen die größte antifaschistische Demonstration des Jahres gewehrt. Ansonsten ist sie auch recht fleißig darum bemüht, dass Leben jener Menschen durch Repression zu zerstören, die ihren Antirassismus, Antifaschismus, Antisexismus etc. nicht nur verbal zum Ausdruck bringen, sondern diesen auch versuchen in die Praxis umzusetzen

Zu tun gibt es – Kärnten sei Dank – genug am Wahlspektakel-Wochenende: Am selben Tag rühmt sich „Bergdeutschland“ (Kärnten/Koroska) erneut dafür, einem Mythos nachzueifern. Geschichtliche Inszenierungen bilden eben einen wesentlichen Teil jener nationalistischen Ideologien, mit denen sich die zu Tode konkurrierenden Subjekte dann eben erleichternd identifizieren können. Im übrigen werden die „sozialen“ Vertreter*innen der SPÖ auch dort ihre etwas von „links abgekommenen“ Vorstellungen zur Schau tragen, und fleißig bei jenem Spektakel mittrinken, zu denen auch die Deutsche Burschenschaft mobilisiert. Bei Gelegenheit kommen die Geschöpfe der bürgerlichen Gesellschaft doch noch dort an, wo sie hin gehören …

Ansonsten liefert die FPÖ ja jede Menge an Ideen. Erst vor kurzem beschwerte sich der Gesundheitssprecher der FPÖ Wien, David Lasar, über die Grüne Jugend Wien, weil sie die Freigabe von Heroin fordert. Dabei fragte er, ob sie die Idee bei einer Kiffer-Party bekommen hätten.

>>> In diesem Sinne: Jede Stadt bekommt die Nazis, die sie verdient!

>>> Keine Stimme für die Nation.

>>> Keine Stimme für Österreich.