AllgemeinAufruf

Gegen jeden Nationalismus, Rassismus und Islamismus!

Am 18.06.2010 will wieder einmal der rassistische Bürgermob unter dem Label „Bürgerinitiative Dammstraße und Rappgasse“, gemeinsam mit Neonazis und ihrem FPÖ-Anhang, durch Wiens Straßen marschieren um gegen den herbei halluzinierten Bau einer Moschee mobil zu machen.

Who the fuck is „Rappgasse“?

Der Grund, der die Aktivbürger_innen zum Rasen bringt, ist der Ausbau eines Kulturzentrums in der Rappgasse. Der türkisch-islamisch, nationalistische Kulturverein ATIB will einen Gebäudekomplex errichten, in dem ein Kaffeehaus, ein Friseursalon, ein Lebensmittelmarkt und eine Kinderbetreuungsstätte Platz haben sollen. Dass es sich bei den Bürgers nicht um eine emanzipatorische Kritik am Islamismus oder an Religionen generell handelt, sondern um plumpe rassistische Ressentiments, wird deutlich, wenn mensch sich deren Argumente anschaut: Der Ärger richtet sich gegen „Zwiebel- und Knoblauchwolken“, welche bei Grillfesten entstehen sollen, gegen Kinder die sich laut in türkisch unterhalten, gegen die Bildung einer vermeintlichen Parallelgesellschaft und gegen die Nichtintegration „der Fremden“. Eines ist klar, um den Islam oder Moscheen geht es hier gar nicht. Mal sprechen sie von „Islamisierung“, mal von „Türkisierung“ – gemeint ist beide Male die „Überfremdung“. Ihnen geht es, wie ein Mitglied der Bürgerinitiative formulierte, um die „Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur“. Worin diese „tausendjährige deutsche Kultur“ bestehen soll, bleibt ausgespart. Nationale Kultur bleibt halt ein Konstrukt, das den Schein von Einheit und Homogenität erzeugen soll.

I’m from Austria

Ideologien kollektiver Identität – wie Kultur – werden in gesellschaftlichen Konfliktlagen dazu eingesetzt, eine vorpolitische, außerökonomische Anspruchsberechtigung auf gesellschaftliche Ressourcen zu legitimieren. Sie erzeugen das erleichternde Gefühl, in mitten einer auf Konkurrenz und Ausschluss basierenden Gesellschaft, einer Gemeinschaft anzugehören. Je tiefer die Identitätsbegründung, desto sicherer. Deshalb suchen auch manche, wie der Fan der „tausendjährigen deutschen Kultur“, ihre Identität in germanischen Wäldern und kahlrasierten Glatzen. Hauptsache, mensch hat die beruhigende Gewissheit ein paar Wurzeln zu haben und nicht als kleines „Wiener Würstchen“ im gesellschaftlichen Verdrängungswettbewerb aufzutreten – sondern als Österreicher_in. Der Postnazismus begegnet genau diesem Wunsch – mit dem Versprechen der Auflösung der Komplexität und der gesellschaftlichen Widersprüche in der autoritär versöhnten Volksgemeinschaft.

Den Freund_innen der “reinen” Kulturen und den Verfechter_innen nationaler Identiäten geht es also herzlich wenig um den Islam oder den Islamismus, wie in so manchen linken Aufrufen gegen den Aufmarsch suggeriert wird. Es geht um die rassistische Kulturalisierung und um Wesenszuschreibungen von Menschen, aufgrund ihrer nationalen oder kulturellen Herkunft, welche zur Legitimation des Ausschlusses herangezogen werden. Gleichzeitig geht mit der Kulturalisierung auch eine Naturalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse einher und stellt diese als nicht veränderbar – und eben nicht als sozial konstruiert – da.

Über vermeintlich linken Antirassismus

Diese Kulturalisierung ist aber nicht nur unter Rechten zu finden. Beim, unter vielen Linken verbreiteten, Kulturrelativismus wird das vermeintlich „Fremde“ zwar im eigenen Land beklatscht, aber nur solange es den Zauber vom Märchen aus Tausendundeiner Nacht bewahrt. Mit der kulturalistischen Zuschreibung wird aber nicht gebrochen. Kritik an migrantischen Nationalismus oder Islamismus wird in diesem Denken meist als rassistisch abgetan. Die Logik der Rechten, des „die sind halt so“ und „das ist halt deren Kultur“, wird auf tieferer Ebene fortgesetzt, anstatt auch Migrant_innen als politische Menschen ernst zu nehmen.

Der immer noch bestehende Ausschluss und die Benachteiligung von Migrant_innen im herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Normalzustand ist nicht ohne Spuren an den Ausgeschlossenen vorbeigegangen. Die staatliche Identifizierung, z.B. als „Türke“, hat teilweise zu einem Langstrecken-Nationalismus in der Diaspora geführt, der das Stigma in eine Auszeichnung verwandelt. Nach einem ähnlichen Schema läuft auch das Herausstellen der islamischen Identität; die Kulturalisierung führt zu einer Selbstkulturalisierung – die sich bis zum Extremfall des Islamismus steigern kann, der auf genau der Unvereinbarkeit von Islam mit angeblich „westlicher“ Rationalität, Demokratie, Säkularismus und Menschenrechten pocht, die ihm der/die kulturalistische Rassist_in immer unterstellt hat.

Die Linke wirft zu oft Muslime und Muslima mit Islamist_innen in einen Topf. Diese Trennung ist aber von größter Notwendigkeit, um einerseits Menschen von rassistischer Verfolgung in Schutz zu nehmen und andererseits eine extrem reaktionäre politische Bewegung bekämpfen zu können.

Denn ähnlich wie der Neonazismus als reaktionäre Krisenlösungsideologie, verspricht auch der Islamismus die widerstreitenden gesellschaftlichen Interessen in der Gemeinschaft der Gläubigen (Umma) autoritär zu versöhnen. Da sich diese in einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft aber nicht so einfach aufheben lassen, müssen sie notwendigerweise auf “äußere” und “innere Feinde” projiziert werden. Nur unter diesem Hintergrund ist die islamistische Hetze auf Jüdinnen und Juden, auf Ungläubige und Homosexuelle sowie die massive Frauenverachtung zu verstehen.
Islamist_innen fallen genauso wie Nazis nicht einfach vom Himmel. Beide reaktionäre Ideologien müssen vor dem Hintergrund einer krisenhaften Vergesellschaftung analysiert werden. Mit Kultur hat dies herzlich wenig zu tun.

Zu einer linksradikalen Kritik gehört es dann auch, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Mobilisierungen von Migrant_innen genauso ernst genommen werden, wie der Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und ihnen entsprechend politisch entgegengetreten werden muss, anstatt diese klammheimlich zu fördern.
Das heißt dann zu gegebenen Anlass konkret: sich einerseits gegen den rassistischen Mob zu stellen, aber auch ATIB, und andere nationalistische Organisationen in die Kritik mit einzubeziehen. Denn Türkeifahnen auf einer Demo haben wenig mit emanzipatorischen Bestrebungen zu tun – dass sollte eigentlich Konsens in der Linken sein.