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Gegen die Manifestation des Wahnsinns

Gegen Nazis, Braunau und österreichische Unzumutbarkeiten! Gedanken zur Demonstration am 17. April in Braunau.

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Am 17. April ruft das Bündnis „Braunau gegen Rechts“ zur Demonstration unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze“ auf. Jährlich findet in Braunau die traditionelle antifaschistische Demonstration rund um Hitlers Geburtstag statt, der am 20.April 1889 in Braunau geboren wurde, um die Stadt vor „rechtsextremen Umtrieben“ in Schutz zu nehmen. Eigentlich kein schlechtes Engagement, würde nicht andauernd in lokalpatriotistischer Manier vor dem Imageverlust der Stadt gewarnt werden, vor allem wenn diese zur „Pilgerstätte für Alt- und Neonazis“ verkommt.

Aus antifaschistischer Sicht kann uns die Ehrenrettung jeder Dorfgemeinschaft ziemlich egal sein. Der postnazistische österreichische Normalzustand ist auch ohne Nazis schon schlimm genug. Im Bewusstsein der eigenen Überflüssigkeit, das ohnehin zur Grundausstattung jedes Arbeitskraftbehälters gehört, in den ländlichen Zone allerdings besonders stark ausgeprägt ist, ist die Stimmung auf den ortseigenen Stammtischen alles andere als antifaschistisch. Sieht man das Zentrum allen Übels weniger in “der Idiotie des Landlebens” (Marx), der Barbarei einschlägiger österreichischer Dorfgemeinschaften, die in größeren Städten auch mal den Namen “Bezirk” für sich beanspruchen dürfen, sondern nur in Neo-Nazis, ist es kein Wunder, dass die Kritik mehr als nur ein paar blinde Flecken aufweist. Die Nazis sind jedoch nur der militante Arm der Dorfgemeinschaft, die vieles offen aussprechen, was andere nicht wagen. Die Ressentiments gegenüber „dem Fremden“ und der Hass gegenüber dem eigenen Nachbarn sind weit verbreitet und trüben das romantische Bild der ländlichen Idylle. Hier zeigt sich wieder einmal der Mangel jeder antifaschistischen Theorie und Praxis, die sich nur auf Nazis konzentriert, nichts über den österreichischen Normalzustand zu sagen hat und somit vergisst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen.

Wie war das noch einmal mit Staat und Nation?

Aber auch den demokratischen und überaus antirassistischen Freund_innen der österreichischen Nation und ihrer Dörfer ist jetzt schon klar, dass offene Grenzen eine Bedrohung für den nationalen Reichtum und dessen bodenständiger Anspruch darauf bedeuten würden. Die toten Flüchtlinge der Festung Europa am Mittelmeer werden nicht als Feinde gesehen, sondern als bedauernswerte Opfer systematischer Zwänge die eben ganz zweckrational weggesteckt werden müssen. Obwohl es also mit der Kritik an Staat und Nation beim Bündnis „Braunau gegen Rechts“ weit her ist, ist unter „Infos“ auf der Homepage des Bündnisses erstaunlicher weiße folgendes zu lesen: „Bitte habt Verständnis: Aus Respekt zu allen Menschen dieser Welt, ganz unabhängig ihrer Nationalität und Religion, bitten wir euch davon abzusehen Nationalfahnen heute noch bestehender Staaten mitzuführen!“. Welche Fahnen gemeint sind, das dürfte niemand missverstehen. Diese Demonstration, die neben den oben genannten Motto, auch immer den Opfern des Nationalsozialismus gedenken will (so wird auch dieses Jahr eine Mahnwache vor dem Geburtshaus Hitlers stattfinden wo auf einem Mahnstein geschrieben steht: Nie wieder Faschismus, Millionen Tote mahnen), soll also nicht durch die Fahnen des Staates der Opfer der Shoa, also Israel, gestört werden. Wenn nun das Bündnis „Zum Gedenken an die Opfer des Faschismus“ aufruft, spricht hieraus eine gewisse Nekrophilie, da die Solidarität offensichtlich nur den toten Jüdinnen und Juden gilt – sofern mit Opfern nicht gänzlich das deutsche-österreichische Proletariat gemeint ist, was dem Bündnis durchaus zuzutrauen wäre. Die überlebenden Jüdinnen und Juden, die sich mit ihrem Staat Israel und seiner Armee die Möglichkeit schufen, sich bei Vernichtungsgelüsten von diversen Antisemit_innen nicht auf gut meinende linke ‚Antifaschist_innen’ verlassen zu müssen, sondern auf die eigene Schlagkraft, sind von der Solidarität ausgeschlossen. Diese Israelfeindschaft, die sich hier eher darin ausdrückt, dass Einzelne (KSV-KJÖ, KI ect.) aus dem Bündnis mit ihren Ressentiments raus platzen, ist jedoch kaum ein Wunder. So wurden im letzten Jahr Menschen mit Israelfahnen von der Demonstration ausgeschlossen und ihr Abzug mit „Intifada – free free palestine“ Rufen begleitet. Ist diese einseitige Parteinahme gegen den „Juden unter den Staaten“ schon ekelhaft genug, kommt noch dazu, dass die Organisator_innen von einer Abschaffung von Nationen und Staaten nichts hören wollen. Anders als mit Antisemitismus/Antizionismus kann dieses agitieren gegen „Nationalfahnen“ wohl nicht erklärt werden.

Linkes Ein x Eins, oder: Wie funktioniert Kapitalismus?

Im diesjährigen Aufruf ist kein einziges Mal von Antisemitismus oder Nationalsozialismus zu lesen. Warum denn auch? Als gäbe es bei diesem Anlass nichts dazu zu sagen. Es dreht sich über die schwierige und missliche Lage des Standorts Österreichs in der globalen Wirtschaftskrise. Schuld daran sind wie so oft die „oberen“. „Wir sollen zahlen, was die oberen verbockt haben“ so heißt es im Aufruf, wer „die oberen“ so sind, das wird nicht näher bestimmt. Man will ja der Phantasie freien Lauf lassen. Aber paradoxer Weise wendet man sich gegen einfache Welterklärungen und „Sündenbock-Mentalität“, wie sie ausschließlich die Rechten betreiben, so im Aufruf weiter unten.
Dass der Kapitalismus keine Veranstaltung ist, wo im Hintergrund irgendwelche „oberen“ die Fäden ziehen und uns in regelmäßigen Abständen in Wirtschaftskrisen stürzen, sollte sich auch irgendwann mal als linkes Selbstverständnis durchsetzten. Der Kapitalismus ist ein apersonales, abstraktes Herrschaftsverhältnis, das alle Akteur_innen unpersönlichen Zwängen unterwirft, denen sie sich unter der Androhung ökonomischer Sanktionen unterordnen müssen. Die endlose Konkurrenz um Arbeitsplätze und Profite ist keine Erfindung „böser“ Menschen, sondern Ausdruck jeder warenproduzierenden Gesellschaft. Der Staat ist Sachwalter dieser Konkurrenz und hält, als Garant für die formelle „Freiheit“ und Gleichheit“ seiner Staatsbüger_innen, die Rahmenbedingungen für Ausbeutung und Unterdrückung aufrecht. Zudem gewährleistet der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels) soziale Transferleistungen, Schulen und sozial- und arbeitsgesetzliche Regelungen. Eine nationale Identität ist Ausdruck der staatlichen Abhängigkeit. Der Erfolg oder Misserfolg des „eigenen“ Staates in der globalen Staatenkonkurrenz entscheidet über Wohlstand, Arbeitsplätze ect. Diese „Schicksalsgemeinschaft“ vermittelte sich dem staatsbürgerlichen Bewusstsein als unhintergehbare Voraussetzung eigener Identität und naturwüchsiger Zusammengehörigkeit. Zudem bietet das nationale Kollektiv den Schein, sich mit den in ständiger Konkurrenz stehenden Individuen zu versöhnen, an einem Strang zu ziehen, verwurzelt zu sein und nicht mehr herum geschubst zu werden. Da nationale Identitäten sich stets auf die Bestimmung des anderen, nicht dazugehörigen gründen, gelten sie als Nährboden für rassistische Herrschaftsverhältnisse. Es sind nicht die „rechten Rattenfänger“ die mit „ihren Lügen“ das gute Proletariat vergiften, wie im Aufruf gepoltert wird. Sie sprechen in der Gesellschaft schon vorhandene Ressentiments an, die ohne Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaft schwer entfernbar sein werden. Denn Konstrukte kollektiver Identitäten wie „Rasse“, „Geschlecht“ oder „Kultur“ bieten in gesellschaftlichen Verteilungskonflikten die Möglichkeit, eigene Anspruchsberechtigungen abzuleiten und sozialen Ein- und Ausschluss zu legitimieren. Deshalb nützt es auch nichts „konsequent für soziale Gerechtigkeit“ eintreten zu wollen oder den Sozialabbau anzuprangern, denn dies ist zwar zum Besseren oder Schlechteren verhandelbar, aber durch ihre Bedingungen von Staat, Nation und Kapital letztlich immer scheiße.

Deshalb: Mit Kapitalismus und Österreich Schluss machen. No love for a Nation! Gegen jeden Antisemitismus – Nieder mit Österreich und für den Communismus!

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autonome antifa [w] – antifaw.blogsport.de

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Hier noch als Flyer zum downloaden und selber ausdrucken:
Gegen die Manifestation des Wahnsinns

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